"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Rechtsstaat auf dem Prüfstand" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.02.2004

Wien (OTS) - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat am Samstag klare Worte gefunden: Die Freisprüche der 16 Angeklagten im Kaprun-Prozess sind bis zur Entscheidung der zweiten Instanz zu respektieren. Dem ist vorerst nichts hinzufügen.
Für die Angehörigen der 155 Todesopfer (und offenbar auch für Politiker wie Jörg Haider, die sich aus scharfer Kritik Munition für den Wahlkampf erhoffen) ist diese Aufforderung schwer verständlich. Wir müssen aber trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass es selbst bei Katastrophen wie dem Brand in der Gletscherbahn nicht immer einen im juristischen Sinn Schuldigen gibt.
Den Opfern und ihren Angehörigen hätte es auch nicht geholfen, wenn einer der Angeklagten verurteilt worden wäre. Die Frage der finanziellen Hilfe für die Betroffenen ist ohnehin von Schuldfrage im engeren, rein formalrechtlichen Sinn zu trennen.
Nicht zu akzeptieren sind allerdings die zahllosen Schlampereien bei der Beweissicherung und die unverständlichen Verzögerungen während des Prozessverlaufs. Die Betroffenen, allen voran die Angeklagten selbst, haben ein Recht auf ein korrektes, faires und möglichst schnelles Verfahren.
Die Kritik an den Freisprüchen ist nicht zuletzt eine Kritik am Verlauf des Prozesses und damit an der Justiz. Die Schlampereien und Versäumnisse, die wir da erlebt haben, sind eines Rechtsstaates unwürdig. Hier gehören schnellstens Vorkehrungen getroffen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen können.

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