StPO-Reform: Jarolim bekräftigt Einwände gegen Regierungsvorlage

"Vom ursprünglichen Konzept meilenweit entfernt"

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bekräftigte am Sonntag seine Einwände gegen die Regierungsvorlage zur Reform der Strafprozessordnung (StPO). Dabei stehe freilich "außer Streit, dass eine Reform stattfinden muss", insofern habe die SPÖ das Vorhaben grundsätzlich stets unterstützt. "Die Vorlage der Bundesregierung, die entgegen der ursprünglichen Zeitplanung die StPO-Reform bereits kommende Woche im Nationalrat durchpeitschen möchte, weicht von den ursprünglichen Vorstellungen gravierend ab", betonte Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

War es die ursprüngliche Idee, die Staatsanwaltschaft zu stärken und für die Exekutive einen klaren Rechtsrahmen für die Ermittlungen zu schaffen, so ist die Position der Staatsanwaltschaft gegenüber der ursprünglichen Absicht nunmehr erheblich verschlechtert, erläuterte Jarolim. "Demgegenüber steht ein verselbständigter, nur dem Innenminister unterstellter Wachkörper sowie eine extrem starke Exekutive, die den Vergleich mit polizeistaatlichen Strukturen nicht zu scheuen braucht", warnte Jarolim.

Der Umstand, dass die StPO-Reform zu einem Zeitpunkt erfolgt, da die Struktur der von Innenminister Strasser geplanten Polizeireform nicht bekannt ist, zeige, "wie verantwortungslos mit dieser wichtigen Prozessreform umgegangen wird", sagte der SPÖ-Justizsprecher. "Eines ist jedoch klar, dass die Exekutive zukünftig nicht mehr den Sicherheitsbehörden, sondern dem Innenminister direkt unterstellt sein wird."

Daraus ergebe sich nach der Weigerung von Justizminister Böhmdorfer, sein Weisungsrecht an einen nur dem Parlament gegenüber verantwortlichen Bundesstaatsanwalt zu übertragen, folgende Situation: "Zukünftig werden zwei Personen in einem Vorverfahren dominant sein werden, nämlich Justizminister Böhmdorfer und Innenminister Strasser", erklärte Jarolim. Er fasste zusammen: "Das ursprüngliche Konzept war: klare Strukturen im Vorverfahren mit dem Staatsanwalt als starkem Leiter, dem die Exekutive unterstellt ist -davon sind wir leider meilenweit entfernt." (Schluss) wf

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