Gleichbehandlungsgesetz: Prammer - Anpassung an EU-Richtlinie muss weitere Verbesserungen für Frauen bringen

Wien (SK) Der Beschluss des Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft jährt sich in diesen Tagen zum 25. Mal. Das nimmt SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer zum Anlass, um die Forderung ihrer Partei nach einer adäquaten Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtline für Frauen zu bekräftigen. Das Gleichbehandlungsgesetz von Frau und Mann im Arbeitsleben, kurz Gleichbehandlungsgesetz, vor 25 Jahren beschlossen und in der Zwischenzeit immer wieder angepasst, hat sich sehr bewährt, betonte Prammer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ will sicherstellen, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie eine weitere Verbesserung für die Frauen bringt. Von dem Regierungsentwurf sei dies leider nicht zu erwarten. ****

Das Gleichbehandlungsgesetz habe den Frauen einerseits Rechte eröffnet, gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt vorzugehen, andererseits die Position von Frauen insgesamt gestärkt, indem der gesetzliche Rückhalt Frauen ermutigte, ihre Rechte einzufordern, sagte Prammer im Rückblick auf 25 Jahre Gleichbehandlungsgesetz.

Für die SPÖ-Frauensprecherin ist aber klar, dass man damit "noch lange nicht am Ziel" sei. Derzeit stehe die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie an. Hier wirft Prammer der ÖVP, insbesondere dem VP-Wirtschaftsflügel, vor, die Umsetzung vereiteln zu wollen. Konkret geht es dabei um eine Beweislastverlagerung bei sexueller Belästigung (dahingehend, dass sich beide, Opfer und die beschuldigte Person, aktiv zu beteiligen haben, um Beweise beizubringen). Weiters will Prammer, dass die Schadenersatzobergrenzen, die sehr niedrig sind, aufgehoben werden.

Der Regierung wirft Prammer vor, dass sie mit ihrer Vorgangsweise bei der Umsetzung der EU-Richtlinie das Gleichbehandlungsgesetz aushebeln will. So gehe der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) vorgelegte Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz "eindeutig zu Lasten der Durchsetzung von Fraueninteressen". Die für die Wahrung der Frauenrechte zuständige Gleichbehandlungsanwaltschaft werde nach diesem Entwurf künftig auch für Antidiskriminierung und Antirassismus zuständig sein. Allerdings ohne die entsprechende personelle Ausstattung, wie Prammer kritisierte. Es sei daher mit einer Qualitäts-Verschlechterung zu rechnen.

Prammer fordert ein eigenständiges Gleichstellungsgesetz sowie ein eigenständiges Antirassismus- und Antidiskriminierungs-Gesetz und regt die Schaffung einer unabhängigen Institution für Gleichstellungsfragen an, die - ähnlich der Volksanwaltschaft - nur dem Parlament unterstellt ist. "Eine Stelle, an die sich Frauen und Diskriminierungsopfer wenden können, soll eingerichtet werden, um den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen", so Prammer.

"Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz, das alle EU-Bestimmungen umsetzt", sagte Prammer. "Die Ministerratsentwürfe aber verwässern die Frauengleichstellung genauso, wie sie wegen Rasse, ethischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung diskriminierte Menschen nicht ausreichend schützen." Die Regierung versuche "mit Husch-Pfusch-Gesetzen die EU-Richtlinie unterzubringen".

Am 18.März wollen Regierungsparteien das Thema im Gleichbehandlungsausschuss verhandeln. SPÖ und Grüne treten dabei, wie Prammer betonte, mit Nachdruck für ein öffentliches Hearing ein. Für Prammer unverständlich bleibt, dass die Regierungsparteien ein öffentliches Hearing verhindern wollen. (Schluss) wf

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