Fischer: Versprechen für bundeseinheitliches Tierschutzgesetz muss eingehalten werden

Wien (SK) "Besorgt und enttäuscht" zeigte sich der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer darüber, dass es in Österreich nach wie vor nicht zur Beschlussfassung über ein modernes bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gekommen ist. "Wir haben uns gemeinsam mit vielen Mitstreitern um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz bemüht und im Nationalrat auch Anträge eingebracht, die aber leider von der ÖVP immer abgelehnt wurden", sagte Fischer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Umso erfreulicher war, dass Bundeskanzler Schüssel wenige Tage vor der Nationalratswahl im November 2002 dezidiert versprochen hat, dass im Falle seiner Wahl bis zum Sommer 2003 ein modernes, bundeseinheitliches Tierschutzgesetz beschlossen werden wird. Schüssel ist gewählt worden und nicht nur der Sommer 2003, sondern das gesamte Jahr 2003 ist inzwischen vergangen, und das versprochene Tierschutzgesetz ist noch immer nicht zustande gekommen", bedauert Fischer.

"Eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, und junge Menschen ganz besonders, erwarten von der Politik die Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes, und sie erwarten darüber hinaus, dass gegebene Versprechen eingehalten werden", betonte Fischer.

"Es wird daher in nächster Zeit verstärkter und parteiübergreifender Anstrengungen bedürfen, um das langjährige Ziel eines modernen bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes endlich auf möglichst breiter parlamentarischer Basis und im Sinne gegebener Versprechungen zu verwirklichen", schloss Fischer (Schluss) wf

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