Harmonisierung: Bures - ÖVP verteidigt mit Scheinargumenten Ungerechtigkeiten

Wien (SK) Die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Molterer im Sonntags-"Kurier" zur Harmonisierung der Pensionssysteme - Molterer wandte sich einmal mehr gegen die Stichtagsregelung - bestätigen für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass die ÖVP die "versprochene und lange überfällige Harmonisierung gar nicht will". Sie wirft der ÖVP vor, "ausschließlich Klientel-Interessen" zu vertreten. "Wie Molterer Ungerechtigkeiten im Pensionssystem mit Scheinargumenten verteidigt, ist eigentlich eine Beleidigung für den Großteil der Versicherten, die mit ihren Beiträgen und Steuern Spitzenpensionen subventionieren müssen", sagte Bures. ****

"Wir fordern die ÖVP auf, doch endlich einmal öffentlich klarzustellen, wie sie sich die Harmonisierung vorstellt. Die ÖVP soll auch die laut Molterer so 'komplexen Zusammenhänge' nicht nur behaupten, sondern auch öffentlich darstellen", betonte Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie kritisiert, dass die Diskussion hinter verschlossenen Türen stattfindet, obwohl Kanzler Schüssel im vergangenen Sommer eine "breite Diskussion" angekündigt hatte.

Bures ist überzeugt, dass es einen "Deal" zwischen dem Beamtengewerkschafter Neugebauer und Kanzler Schüssel gibt, um die Harmonisierung im Pensionssystem möglichst lange zu verhindern. Neugebauer habe demnach den Pensionskürzungen im ASVG im Juni 2003 zugestimmt mit dem Preis, dass die Harmonisierung auf die lange Bank geschoben wird.

"Die SPÖ hat als erste und bisher einzige Partei ein umfassendes Modell für eine gerechte Pensionsreform mit rascher Harmonisierung vorgelegt. Wir haben unser Modell Fairness-Pension auch im Nationalrat eingebracht. Wenn die ÖVP die Harmonisierung wollte, hätten wir sie längst beschließen können", erklärte Bures. (Schluss) wf

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