"trend": Wirtschaftsvertreter kritisieren den Österreich-Konvent

Der 3. NR-Präsident Thomas Prinzhorn, Kapitalmarktbeauftragter Richard Schenz, sowie Vertreter der WKO und der Industriellenvereinigung kritisieren den Österreich-Konvent.

Wien (OTS) - "Im Ansatz waren für den Konvent wirtschaftliche Überlegungen vorhanden. Jetzt sehe und höre ich nichts mehr davon" kritisiert Thomas Prinzhorn (FPÖ), 3. Präsident des Nationalrats, die schleppenden Verhandlungsfortschritte im Verfassungskonvent. "Wir brauchen nicht Habilitationen von Verfassungsexperten, wir bräuchten Leute, die die Verwaltung umkrempeln" meint der Papierindustrielle im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" in der aktuellen, am Dienstag erscheinenden Ausgabe.
Richard Schenz, Kapitalmarktbeauftragter der Bundesregierung, bemängelt , dass im 70 Personen zählenden Plenum nur je ein Sprecher der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung sitzen: "Ich finde es problematisch, dass zu wenig Wirtschaftsleute im Konvent sitzen. Ohne den Staat einem kommerziellen Unternehmen gleich setzen zu wollen: Erfahrene Konzernchefs wie beispielsweise Veit Sorger oder Peter Mitterbauer hätten da schon Substanzielles beitragen können" klagt der ehemalige OMV-Chef. So wie die WKO verlangt er vom Konvent, ""Einsparungen von zehn Prozent der Gesamt-Verwaltungskosten" zu erreichen. Schenz: "Das wäre dringend nötig, um die Steuerreform finanzieren und die Abgabequote senken zu können. Ohne diese Einsparungen zu heben verstehe ich den ganzen Konvent nicht." Nachdem sich WKO-Chef Christoph Leitl bereits "sehr frustriert" über die Fortschritte im Konvent geäußert hatte, kritisiert auch Leitls Vertreterin im Gremium, die stv. WKO-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser das "fehlende Sparbewusstsein". Hochhauser im "trend": Von der Chance, die österreichische Verfassung" und Verwaltung zu einer der modernsten Europas zu machen, ist man noch sehr weit weg"; im übrigen komme "der Standpunkt des Bürgers oft zu kurz."
Der Vertreter der Industriellenvereinigung im Konvent, Günter Voith, kritisiert, dass zwar gearbeitet werde, "aber von Prozessabläufen, Projektplanung und Effizienz gibt es keine Ahnung. Die Uhren gehen im Konvent anders als in der Industrie".
Franz Fiedler, Präsident des Verfassungskonvents und des Rechnungshofes, hält "jede negative Einschätzung des Konvents zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Wir sind erst mitten in der Arbeit."
Er geht davon aus, dass das von ihm angepeilte, von der Wirtschaft nun vehement eingeforderte Einsparungsziel von rund drei Milliarden Euro zu erreichen ist, erklärt er in einem Interview mit dem "trend", allerdings "ist das nicht sogleich umzusetzen, sondern über einen längeren Zeitraum von acht bis zehn Jahren, in dem es auch zu einer Reduktion von Staatsaufgaben und Personalabbau kommen muss."
Fiedler zur Kritik, es säßen zu wenig Vertreter der Wirtschaft im Konvent: "Jede Gruppierung denkt, sie sei unterrepräsentiert, auch die Länder oder die Richter glauben das. Ich finde, der Konvent ist gar nicht so schlecht zusammen gesetzt." Er als Rechnungshofpräsident, so Fiedler, sei durchaus "ein gewisses Signal in Richtung Wirtschaftlichkeit."
Fiedler geht auch auf die monierte häufige Absenz der Landeshauptleute ein. "Die Landeshauptleute hatten von Beginn an die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen. Es mag sein, dass diese Möglichkeit in einem Ausmaß wahrgenommen wird, das man sich nicht vorgestellt hat." Die Kritik der Wirtschaft empfindet der Präsident des Rechnungshofes insgesamt als "Mahnung und Ermunterung, das Einsparungsziel nicht aus den Augen zu verlieren."
Auch der stellvertretenden Konvents-Präsident und SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer weist die geäußerte Kritik zurück. "Es stimmt schon, die Ländervertreter treten zum Teil als Besitzstandsverteidiger auf", thematisiert Fischer die Hauptbruchlinie im Konvent zwischen Bund und Ländern, fordert die Wirtschaft aber auf, mit offenem Visier zu kämpfen: "Die Kritik der Wirtschaft werde ich erst dann ernst nehmen, wenn man sich direkt mit den Landeshauptleuten auseinandersetzt", sagt Fischer im "trend" und setzt dazu: "Es hindert Präsident Leitl niemand daran, im Plenum deutlich Position zu beziehen. Er könnte ja sagen, Herr Landeshauptmann Sausgruber, ihre Auffassung von Föderalismus ist zu zugespitzt. Es muss das Interesse der Wirtschaftsseite mit Festigkeit artikuliert werden."

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