"trend": Anklage gegen Ex-Kabinettschef

Die Staatsanwaltschaft bekam grünes Licht für die Anklage gegen Hans-Jürgen Miko. Die Vorerhebungen gegen Ex-Ministerin Monika Forstinger wurden eingestellt

Wien (OTS) - Die Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen
die frühere Infrastrukturministerin Monika Forstinger wegen unsauberer Auftragsvergaben an zwei Beratungsunternehmen wurden nun aus Beweisgründen eingestellt, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. "Der Vorsatz konnte nicht nachgewiesen werden", begründet Otto Schneider, Sprecher der Staatsanwaltschaft, diese Entscheidung.
Dies gilt laut "trend" allerdings nur für Forstinger. Denn gegen ihren früheren Kabinettschef Hans-Jürgen Miko hat der zuständige Staatsanwalt Erich Müller nun - nach Absegnung der Causa durch Justizminister Dieter Böhmdorfer - Anklage erhoben. Der Akt wurde am 3. Februar bei Gericht abgefertigt und dem Betroffenen bereits zugestellt. Vorgeworfen wird Miko darin der Tatbestand der Untreue. "Jetzt hat er insgesamt vierzehn Tage Zeit für einen Einspruch", so Schneider, "und wenn der nicht erfolgt, wird das Ganze rechtskräftig."
In dieser Causa geht es um insgesamt zwölf großteils freihändig vergebene Aufträge an die beiden Beratungsunternehmen Publico Salzburg und Iro&Partners im Gesamtwert von 1,9 Millionen Euro. Der Rechnungshof, der diese Causa ebenfalls prüfte, kritisierte vergangenen Herbst sowohl die Art der Auftragsvergabe als auch den Preis, da die vereinbarten Honorare um bis zu ein Drittel höher gewesen seien, als sie üblicherweise vom Infrastrukturministerium an gleichwertige Unternehmen bezahlt werden. Für Miko gilt die Unschuldsvermutung.

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