"Kleine Zeitung" Kommentar: "KHG und die Detektive" (Von Erwin Zankel)

Graz (OTS)- Im Fall der Homepage des Finanzministers geht es
mittlerweile um Leben und Tod.

Neun Monate sind es bald, dass uns die Homepage des Finanzministers
beschäftigt. Anfangs glaubten manche, der Jungstar der Regierung sei
bei seinem Lieblingsspielzeug überrascht worden, weil es auf der
Internet-Adresse wenig Informationen zu studieren, dafür aber umso
mehr Fotos des feschen Karl-Heinz zu bewundern gab.

Mittlerweile ist klar, dass es sich um keine Nebensächlichkeit
handelt, sondern um eine Auseinandersetzung um Leben und Tod.
Grasser wird die Affäre politisch nur überstehen, wenn weder ihm
noch seinen Mitarbeitern ein Verstoß gegen das Strafrecht und auch
gegen das Steuerrecht nachgewiesen werden kann.

Es klingt wie eine Verhöhnung, wenn man feststellt, dass der
Finanzminister Glück hat, mit dem Maßstab des Strafgesetzes gemessen
zu werden. Es ist zwar eine drückende Last, sich immer wieder als
potenzieller Delinquent hinstellen zu lassen, der wie ein Mafiaboss
seiner Familie und seinen Freunden Geld in die Taschen stopft, doch
ist es andererseits auch die Chance, seinen Kopf aus der Schlinge zu
ziehen. Die Aufdecker und Ankläger haben sich nämlich die Arena
ausgesucht, in der mit den schärfsten Waffen gekämpft wird.

In Österreich ist es üblich geworden, Konflikte zu Kriminalfällen
zuzuspitzen. Auftragsvergaben werden als Schiebungen dargestellt,
Beteiligungen als Begünstigungen, Geldüberweisungen als
Veruntreuungen. Diese Methode bringt Schlagzeilen und spornt den
Eifer der Detektive an. Bis die Behauptungen bewiesen werden,
vergeht viel Zeit.

Entweder gibt der Angegriffene vorzeitig auf oder der Angreifer
begnügt sich damit, dass von den Anschuldigungen immer etwas hängen
bleibt. Wann die Erhebungen der Justiz und die Prüfungen des
Rechnungshofs endlich beendet sind und welches Ergebnis sie bringen
werden, weiß man nicht. Ob die öffentliche Erregung bis dahin
anhält, hängt auch davon ab, ob die Medien und die Opposition neues
Futter finden.

Was passiert jedoch, wenn kein geheimes Netzwerk mehr aufgedeckt und
kein Treuhänder mehr enttarnt wird oder wenn der Staatsanwalt keine
Anklage erhebt und der Rechnungshof keine Rüge erteilt? Ist KHG dann
rein gewaschen?

Es ist verfrüht, eine Antwort zu geben, aber schon die Frage zeigt,
dass die blindwütige Kriminalisierung nicht das zielführendste
Instrument der Politik ist.

Das Problem ist im Vorfeld des Strafgerichtes angesiedelt: Darf ein
Regierungsmitglied von einer Interessenvertretung Geld annehmen? Den
Fall KHG nur unter dem Aspekt der politischen Moral zu betrachten,
ist allerdings schon zu spät. ****

OTS0038    2004-02-21/20:16

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