"Kleine Zeitung" Kommentar: "KHG und die Detektive" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 22.02.2004

Graz (OTS)- Im Fall der Homepage des Finanzministers geht es mittlerweile um Leben und Tod.

Neun Monate sind es bald, dass uns die Homepage des Finanzministers beschäftigt. Anfangs glaubten manche, der Jungstar der Regierung sei bei seinem Lieblingsspielzeug überrascht worden, weil es auf der Internet-Adresse wenig Informationen zu studieren, dafür aber umso mehr Fotos des feschen Karl-Heinz zu bewundern gab.

Mittlerweile ist klar, dass es sich um keine Nebensächlichkeit handelt, sondern um eine Auseinandersetzung um Leben und Tod. Grasser wird die Affäre politisch nur überstehen, wenn weder ihm noch seinen Mitarbeitern ein Verstoß gegen das Strafrecht und auch gegen das Steuerrecht nachgewiesen werden kann.

Es klingt wie eine Verhöhnung, wenn man feststellt, dass der Finanzminister Glück hat, mit dem Maßstab des Strafgesetzes gemessen zu werden. Es ist zwar eine drückende Last, sich immer wieder als potenzieller Delinquent hinstellen zu lassen, der wie ein Mafiaboss seiner Familie und seinen Freunden Geld in die Taschen stopft, doch ist es andererseits auch die Chance, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die Aufdecker und Ankläger haben sich nämlich die Arena ausgesucht, in der mit den schärfsten Waffen gekämpft wird.

In Österreich ist es üblich geworden, Konflikte zu Kriminalfällen zuzuspitzen. Auftragsvergaben werden als Schiebungen dargestellt, Beteiligungen als Begünstigungen, Geldüberweisungen als Veruntreuungen. Diese Methode bringt Schlagzeilen und spornt den Eifer der Detektive an. Bis die Behauptungen bewiesen werden, vergeht viel Zeit.

Entweder gibt der Angegriffene vorzeitig auf oder der Angreifer begnügt sich damit, dass von den Anschuldigungen immer etwas hängen bleibt. Wann die Erhebungen der Justiz und die Prüfungen des Rechnungshofs endlich beendet sind und welches Ergebnis sie bringen werden, weiß man nicht. Ob die öffentliche Erregung bis dahin anhält, hängt auch davon ab, ob die Medien und die Opposition neues Futter finden.

Was passiert jedoch, wenn kein geheimes Netzwerk mehr aufgedeckt und kein Treuhänder mehr enttarnt wird oder wenn der Staatsanwalt keine Anklage erhebt und der Rechnungshof keine Rüge erteilt? Ist KHG dann rein gewaschen?

Es ist verfrüht, eine Antwort zu geben, aber schon die Frage zeigt, dass die blindwütige Kriminalisierung nicht das zielführendste Instrument der Politik ist.

Das Problem ist im Vorfeld des Strafgerichtes angesiedelt: Darf ein Regierungsmitglied von einer Interessenvertretung Geld annehmen? Den Fall KHG nur unter dem Aspekt der politischen Moral zu betrachten, ist allerdings schon zu spät. ****

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