Nach Kaprun: Brandschutzgesetz gefordert!

Ungleiche Regelungen auf Landes- und Bundesebene - Kaprun: Ein "normgerechter Brand" - "Blutiges" Seilbahngesetz Was bringt das Unternehmensstrafrecht? - Der Brandschutz als Stiefkind!

Graz (OTS) - Herbe Kritik an der derzeitigen Brandschutzpolitik übte nach dem Urteil im Kaprun-Prozess der Präsident des Grazer Brandschutzforums und ehemalige Branddirektor der Stadt Graz, Univ.-Lektor Dr. Otto Widetschek. In einer Podiumsveranstaltung vor internationalen Feuerwehrexperten prangerte er die hoffnungslos verfahrene Gesetzeslage im Bereich des Brandschutzes an. "Wir brauchen ein Österreichweit gültiges Brandschutzgesetz, damit die ungleichen Regelungen auf Landes- und Bundesebene endlich ein Ende finden!", sagte Widetschek unter dem Beifall der Anwesenden.

Zum Kaprun-Prozess selbst stellte er fest, dass er zwar den Richter verstehe, der vermutlich ein formal richtiges Urteil auf Basis der damaligen Gesetze und Normen gefällt habe. Dieses Urteil sei aber auch eines gegen den gesunden Menschenverstand und könne von den Angehörigen der Brandopfer kaum verstanden werden, da es Missstände genug gegeben habe, welche zu diesem Desaster geführt haben. "Beim Inferno von Kaprun handelt es sich anscheinend um einen normgerechten Brand", wie Widetschek ironisch anfügte. Denn im Jahre 2000 habe für Standseilbahnen noch das Eisenbahngesetz aus dem Jahre 1957 gegolten, in welchem vom Brandschutz nichts zu lesen war. Jetzt hat man mehr oder weniger schnell im letzten Jahr (Ausgabe 21.November 2003) ein eigenes Seilbahngesetz verabschiedet, welches für alle einschlägigen Seilbahnanlagen eine Sicherheitsanalyse und einen Sicherheitsbericht fordert. Darin ist - wie überraschend! -auch erstmals der Brandschutz enthalten. Doch kaum ein anderes Gesetz ist auf derartig blutigem Boden entstanden, wie das nunmehr gültige Seilbahngesetz!

Doch diese Methode hat System: Nicht nur bei Seilbahnen, auch bei langen Straßen- und Eisenbahntunnelanlagen, beim Chemietransport und im Falle von Hochhäusern hat man erst nach einer Vielzahl von Toten bei Bränden auf gesetzlicher Ebene reagiert. Bei uns muss immer erst etwas geschehen, damit gehandelt wird. Im Bereich des Katastrophenschutzes agieren wir nicht, sondern wir reagieren! "Unsere Sicherheitsphilosophie geht nach wie vor im Wesentlichen von der Methode des trial and error aus", wie Widetschek ausführte. Dieses verhängnisvolle Schocklernen ist zwar nicht immer mit einem derartig hohen Blutzoll verbunden, wie in Kaprun, muss aber schnellstens hinterfragt werden. Mit anderen Worten: Eine Verbesserung der geltenden sicherheitstechnischen Regeln und Vorschriften erfolgt erst nach einer negativen Erfahrung aufgrund eines Schadensfalles. Notwendig wäre dagegen die Erfüllung bestimmter Sicherheitsanforderungen bereits vor Inbetriebnahme von Betrieben, Anlagen und Bauwerken durch innovatives Lernen!

Der Referent war auch der Meinung, dass der jetzt feststellbare politische Reflex der Justiz ein Unternehmensstrafrecht einzuführen, eigentlich der falsche Weg sei. "Denn damit wird zwar eine verbesserte Chance für die finanzielle Abfindung der Betroffenen von Todesopfern möglich, aber der Brandschutz wird in unseren Monsterbauwerken um kein Jota besser", sagte Widetschek. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein eigenes bundesweites Brandschutzgesetz. Aber davon will niemand etwas hören!

"Und ich behaupte es immer wieder: Der Brandschutz ist bei uns ein Stiefkind der Sonderklasse!" kritisierte der emeritierte Branddirektor mit sichtlichem Ärger. Denn früher waren beispielsweise generell alle dem Bund unterstehenden Bauwerke von landesgesetzlichen Regelungen, wie der im Brandschutz starken Baugesetzgebung, ausgeschlossen. Ein schlagendes Beispiel dafür ist auch das vor kurzem abgebrannte Zollamtsgebäude in Spielfeld, ein Bundesbauwerk, welches faktisch ohne vorbeugenden Brandschutz errichtet werden konnte. "Aber so lange wir in dieser schlampigen Art mit dem Brandschutz umgehen und diese Disziplin nicht einmal als Pflichtfach auf den Hochschulen für unsere Architekten und Bauingenieure vorsehen, wird es in Österreich noch viele normgerechte Brände, wie in Kaprun, geben!", schloss der Präsident des Grazer Brandschutzforums die Tagung.

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