Sima fordert Regierung auf, endlich Ergebnisse für Bundestierschutzgesetz vorzulegen

Wien (SK) Mehr Tempo verlangt SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli
Sima bei den Verhandlungen über ein Bundestierschutzgesetz. "Die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ ziehen sich schon seit Monaten dahin, ohne dass sie auf einen grünen Zweig kommen. Während sie die unsoziale Pensionsreform mit einem 'Affentempo' durchpeitschten, lassen sie sich beim Tierschutzgesetz alle Zeit der Welt. Dabei hat Kanzler Schüssel im November 2002 vor der Nationalratswahl versprochen, bis Frühjahr 2003 ein fix und fertiges Gesetz vorzulegen. Passiert ist bis heute nichts", kritisierte Sima. ****

Es liege nicht einmal ein Entwurf, geschweige denn eine Regierungsvorlage von einem Bundestierschutzgesetz vor. "Die Regierung soll jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen", forderte Sima. Sie erinnerte daran, dass für ein Bundestierschutzgesetz eine Verfassungsmehrheit notwendig sei, eine Einigung in der Regierung reiche daher nicht aus und Verhandlungen mit der SPÖ unumgänglich. Bisher habe es aber nur Vorentwürfe gegeben und keine endgültige Verhandlungsvorlage. Sima erinnerte auch daran, dass seit Jahren ein Antrag der SPÖ zu einem Bundestierschutzgesetz im Parlament vorliege.

Die SPÖ-Politikerin zählte die zentralen SPÖ-Forderungen für ein Bundestierschutzgesetz auf: Abschaffung der Käfighaltung mit Übergangsfristen; die Einrichtung einer Tierschutzanwaltschaft und einheitlich strenge Regelungen - keine Verwässerung der Standards nach unten. (Schluss) ns

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