Jarolim zu Böhmdorfer: "Offenbar aus Kaprun nichts gelernt"

SP-Justizsprecher fordert Verbesserungen des mangelhaften StPO-Entwurfs

Wien (SK) "Es ist im höchsten Maß bedauerlich, dass Minister Böhmdorfer entgegen zahlreichen warnenden Stimmen aus Lehre und Praxis weiterhin an der völlig übereilten Beschlussfassung 'seiner' Strafprozessordnungs-Novelle über ein neues Vorverfahren nächste Woche im Parlament festhält", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Gerade die Katastrophe in Kaprun hat gezeigt, wie wichtig eine tatsächliche Verbesserung der Rahmenbedingungen im Strafverfahren wäre", so Jarolim. Eine Wiederholung der skandalösen Vorkommnisse wie das Abhandenkommen des Brandschutzes der Seilbahnkabine, das Verschwinden von Aktenteilen und zuletzt die unzureichende Ausstattung des Gerichtes mit Personal und Sachmitteln sei zu verhindern. All das habe der Justiz Österreichs auch im internationalen Ansehen erheblichen Schaden zugefügt.

"All das ist aber leider auch nach der StPO-Novelle Böhmdorfers jederzeit wieder möglich. Ich fordere den Minister daher auf, nicht sehenden Auges entgegen der ursprünglichen Zeitleiste nur wegen der bevorstehenden Landtagswahlen ein Gesetz durchzupeitschen, dessen Mängel offenkundig sind", so Jarolim. Die Staatsanwaltschaft müsse zukünftig mehr Rechte und eine verbesserte Position gegenüber der Exekutive haben. Dies würde effizientere Ermittlungen ermöglichen. Tatsächlich sei aber das Gegenteil geplant. Es sei bis dato auch nicht einmal klar, wie die von Innenminister Strasser geplante "Macht- und Personalreform" der Exekutive aussehen werde. Fachleute haben in diesem Zusammenhang von "polizeistaatliche Strukturen" der Strasserschen "Reform" gesprochen. Außerdem werde es eine massive Verknappung der Staatsanwaltspositionen gegenüber dem tatsächlichen Bedarf geben.

"Das ist also das Gegenteil von dem, was die StPO-Reform ursprünglich erreichen wollte. Neben einer geschwächten Staatsanwaltschaft wird zukünftig auch der Verteidiger ohne eine Reihe in einem Rechtsstaat selbstverständlicher Rechte einer Exekutive gegenüberstehen, deren Wachkörper nach Strassers Wunsch ihm direkt und weisungsabhängig unterstellt werden soll. Derzeit sind diese noch den Sicherheitsbehörden angegliedert. Das zeigt auf, wie einzigartig die Rolle Österreichs in Europa zukünftig sein wird", warnte Jarolim.

"Ich fordere Minister Böhmdorfer und die Vorsitzende des Justizausschusses, VP-Abgeordnete Maria Fekter auf, wenigstens angesichts der Dramatik der bestehenden Situation um Kaprun der Vernunft eine Chance zu geben und den StPO-Entwurf noch so abzuändern, wie sich dies aus den Beratungen um das Gesetz im Justizausschuss als notwendig erwiesen hat: Eine Stärkung der Position der Staatsanwälte und der Verteidigerrechte, eine Verbesserung der Ausstattung der Gerichte und die Übertragung des Weisungsrechtes des Justizministers an einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt."

Die Forderung Böhmdorfers auf einem "Unternehmensstrafrecht" sei zwar richtig und wurde von der SPÖ bereits 1998 erhoben, lenke aber davon ab, dass im Fall Kaprun nicht der Mangel an einem solchen Gesetz sondern an entsprechenden Rahmenbedingungen schuld war, die nun im neuen Gesetz verbessert werden könnten. "Ich fordere Böhmdorfer und Fekter auf, die Verbesserungsvorschläge zur Strafprozeßnovelle zu akzeptieren oder aber der Öffentlichkeit gegenüber die Verantwortung über ihr Handeln zu übernehmen", schloss Jarolim. (Schluss) ns

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