Karas begrüßt Gründung der Europäischen Grünen - 28 Jahre nach der Europäischen Volkspartei

Zeichen der politischen Bedeutung europäischer Parteien

Brüssel, 21. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die Gründung einer europäischen Partei der Grünen ist als klares Zeichen der stark wachsenden Bedeutung politischer Parteien auf europäischer Ebene zu begrüßen. Immerhin 28 Jahre nach der Gründung der Europäischen Volkspartei als erster europäischer Partei schließen sich die Grünen damit jetzt als vierte politische Kraft in Europa zu einer europäischen Partei zusammen", sagte heute, Samstag, das Präsidiumsmitglied der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. ****

Für den österreichischen Europaparlamentarier ist die Gründung der europäischen Grünen-Partei in Rom ein Ausfluss des unlängst beschlossenen Europäischen Parteienstatuts. "Europäische Parteien werden auf EU-Ebene immer wichtiger für eine verstärkte Demokratisierung und Transparenz der Europapolitik. Die Europäische Volkspartei besteht unter anderem auch aus diesem Grund unter anderem darauf, dass der kommende Kommissionspräsidium aus den Reihen der politischen Familie stammen soll, die die Europawahlen am 13. Juni 2004 gewonnen hat", so Karas.

Auch der Verabschiedung eines Wahlmanifests und der Gründung einer gemeinsamen Wahlplattform für die Europawahlen durch die Grünen konnte Karas einiges - wenn auch nichts Neues - abgewinnen: "Die Europäische Volkspartei hat bereits Anfang Februar nach einem intensiven Diskussionsprozess ihr Wahlmanifest beschlossen. Die EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament selbst hat bereits im vergangenen Jahr bei einer Tagung in Madrid ihr Prioritätenprogramm für die kommende Legislaturperiode angenommen."

Derzeit arbeiten auf europäischer Ebene drei politische Parteien:
Seit 1976 die Europäische Volkspartei mit 63 Parteien aus 31 Länder, der die ÖVP angehört, seit 1992 die Partei der europäischen Sozialisten (PES) und seit 1993 die Europäischen Liberalen (ELD). "Mit den Grünen sind jetzt die vier großen politischen Strömungen Europas als Parteien auf EU-Ebene vertreten. Das wird zu einer weiteren Politisierung und Demokratisierung des europäischen Meinungsbildungs- und Gesetzgebungsprozesses beitragen - gerade wenn das Europäische Parlament durch die künftige EU-Verfassung mehr Rechte und Einfluss erhalten wird. Durch die über Jahrzehnte gesammelte Erfahrung der Europäischen Volkspartei wird uns aber niemand so rasch das Wasser reichen können. Auch aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass wir auch nach dem 13. Juni die stärkste politische Kraft in Europa bleibe werden", sagte Karas abschließend.

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