Niederwieser für sofortige Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für ganztägige Schulformen

Wien (SK) SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser sprach sich Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst für die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Eltern und Lehrern, um ganztägige Schulformen einzuführen. "Eine einfache Mehrheit ist ausreichend. Die derzeitige Bestimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ist ein Verhinderungsparagraf, der auf ausdrücklichen Wunsch des Salzburger Landesschulpräsidenten Schäffer eingeführt wurde", so Niederwieser. ****

"Wenn sich nun auch Bildungsministerin Gehrer nicht mehr gegen ganztägige Schulreformen ausspricht, so wie heute in den 'Salzburger Nachrichten', dann können wir gleich eine Änderung in dieser Frage herbeiführen. Da brauchen wir nicht mehr lange zu warten. Die SPÖ ist sofort bereit die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung von ganztägige Schulreformen abzuschaffen", unterstrich Niederwieser.

Für Niederwieser ist diese "reformfeindliche" Zwei-Drittel-Hürde der Hauptgrund, warum so wenig zustande kommt. Zwar rede die ÖVP auch immer wieder von der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit, doch Taten seien den Ankündigungen bisher nicht gefolgt. "Wenn sich auch nur wenige Eltern ganztägige Schulformen wünschen, dann müsse die Schulbehörde verpflichtet werden, ein Angebot zu machen, das auch eine nahegelegene Schule sein kann", schloss Niederwieser. (Schluss) ns

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