Parnigoni fordert genaue Auskunft über Strassers dubiosen EU-Alleingang

Wien (SK) Als einen völlig substanzlosen, mit dem österreichischen Parlament nicht akkordierten und sachlich unausgegorenen Alleingang bezeichnete SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni den dieswöchigen Vorstoß von Innenminister Ernst Strasser beim EU-Justiz- und Innenministerrat zur Schaffung eines europaweiten Geheimdienstes. Parnigoni: "Es ist ein starkes Stück, wenn Minister Strasser seinen EU-Ministerkollegen solch weitreichende Vorschläge unterbreitet, ohne dass er diese in Österreich mit jemandem besprochen hat. Das mindeste wäre gewesen, zuvor den parlamentarischen Hauptausschuss von diesen Vorschlägen zu informieren! Wenn Strasser das Gespräch gesucht hätte, hätte er sich vermutlich diese beispiellose Blamage und die Abfuhr bei seinen EU-Kollegen erspart." ****

Die SPÖ will nun in einer parlamentarischen Anfrage die Hintergründe dieses dubiosen Strasser-Vorschlags in Erfahrung bringen. Die SPÖ-Abgeordneten wollen vom Innenminister den genauen Wortlaut des Vorschlags zur Schaffung eines europaweiten Nachrichtendienstes wissen. Zudem soll der Minister Auskunft darüber geben, mit welchen österreichischen Regierungsmitgliedern dieser Vorstoß abgesprochen war, welche Mechanismen zur Sicherung des Rechtsschutzes für die EU-BürgerInnen in diesem Vorschlag eingebaut sind und welche Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle Strasser vorgesehen hätte.

Für Parnigoni stellt diese unkoordinierte Aktion Strassers jedenfalls ein großes Ärgernis dar: "Bevor sich der Innenminister europaweit mit untauglichen Mitteln zu profilieren versucht, soll er seine Hausaufgaben im eigenen Land machen! So kam ja erst kürzlich zutage, dass das Sicherheitspolizeigesetz mangels entsprechenden Rechtsschutzes dringend einer Reparatur bedarf. Strasser soll nicht nach den EU-Sternen greifen, sondern erst einmal das Chaos innerhalb seines Ressorts in den Griff bekommen!", schloss Parnigoni. (Schluss) ns

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