MURAUER: BEKENNTNIS ZUR BEIDSEITIGEN BEISTANDSGARANTIE

ÖVP-Wehrsprecher: "Irgendwer wird uns schon helfen" ist die falsche Einstellung

Wien, 20. Februar 2004 (ÖVP-PK) Anlässlich einer Umfrage der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik warnte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Freitag, vor zu leichtfertiger Blauäugigkeit beim Thema Sicherheit und Verteidigung. Laut der Umfrage glauben 33 Prozent der Befragten, dass die EU auch dann Österreich im Krisenfall helfen werde, wenn Österreich selbst einem EU-Partner keinen Beistand leisten würde. "Eine solche Einstellung im Sinne von ‚Irgendwer wird uns schon helfen’ kann nicht im Sinne einer partnerschaftlichen solidarischen Union liegen", so Murauer. ****

Die Zeit der Sanktionen habe gezeigt, dass staatliche und politische Interessen deutlich über den "Liebeserklärungen" in der internationalen Politik stehen. In schwierigen Zeiten sind einzelne Staaten bei der Auseinandersetzung mit subkonventionellen Angriffen grundsätzlich aufeinander angewiesen. Deshalb seien Verträge wie ein Solidaritäts- oder Beistandsvertrag im Krisenfall ein wichtiges Sicherheitselement unter den europäischen Staaten. "Gerade kleinere Staaten wie Österreich würden dabei viel eher Hilfe benötigen als größere Länder", betont Murauer. Atomare oder biologische Bedrohungen gegen ein europäisches Land werden primär durch jeden Staat selbst oder für die in einem Bündnis befindlichen Staaten bekämpft und erst in zweiter Linie für jene, die außerhalb eines solches Bündnisses liegen.

AM WARMEN KACHELOFEN SITZEN, ABER NICHT EINHEIZEN WOLLEN

Die Haltung der SPÖ, Österreich könne sich in seiner sicherheitspolitischen Verantwortung zurückziehen, weil die uns umgebenden NATO- und EU-Staaten ohnehin ausreichend für Sicherheit sorgen, weist Murauer zurück: "Wir können nicht am warmen Kachelofen sitzen wollen und gleichzeitig das Beschaffen von Brennmaterial und das Einheizen anderen überlassen." Eine solch einseitige Partnerschaft wäre auch in einer Familie zum Scheitern verurteilt. (Schluss)

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