WirtschaftsBlatt-Kommentar Superkommissar ist kein Alleskönner

Wien (OTS) - In der Europäischen Kommission soll ein
Vize-Präsident für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit installiert
werden. Zumindest, wenn es nach dem EU-Triumvirat aus Deutschlands
Gerhard Schröder, Frankreichs Jacques Chirac und Grossbritanniens
Tony Blair geht.

Die Idee macht durchaus Sinn: Die Brüsseler Behörde hat in der
jüngsten Vergangenheit einige Vorschläge unterbreitet, die in
Wirrtschaftskreisen Alarm auslösten. Beispiele dafür sind der Plan
für eine neue Chemikalien-Verordnung, die Regeln über
nährwertbezogene Angaben zu Lebensmitteln oder die Richtlinie über
die Vergabe von Verbraucherkrediten.
Die Kritik der Industrie ist zwar oftmals überzogen. Das ändert aber
nichts daran, dass die Kommission manchmal den Eindruck vermittelt,
als wäre die EU voll wehrloser Konsumenten, die vor den angebotenen
Waren und Dienstleistungen geschützt werden müssen. Ein
Vize-Präsident für Wirtschaft könnte Abhilfe schaffen und für eine
bessere Balance zwischen den Interessen der Industrie und dem
Verbraucherschutz sorgen.

Eines wird ihm jedoch nicht gelingen - es sei denn, er kann Wunder
bewirken: nämlich einen signifikanten Beitrag dazu zu leisten, dass
die Union dem im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon-Ziel näher kommt.
Dieses besagt, dass die EU bis 2010 der wettbewerbsfähigste
Wirtschaftsraum der Welt werden soll.

Dass es mit der Lissabon-Agenda nicht so läuft, wie es alle gerne
hätten, liegt nicht an der EU-Kommission, sondern an der hartnäckigen
Wirtschaftsflaute und an den EU-Staaten selbst. Brüssel kann den
Impuls für Programme und Reformen zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit geben, beschliessen und umsetzen müssen sie aber
die Regierungen. Und dabei hapert es.

Einen Beweis dafür liefert das EU-Gemeinschaftspatent. Es soll
Forschung attraktiver machen. Abgesehen davon, dass der im Vorjahr
gefundene Kompromiss zum Ärger der Industrie weitreichende
Übersetzungspflichten vorsieht, haben die EU-Minister das Patent noch
immer nicht offiziell abgesegnet. Es gibt neue Unstimmigkeiten in
Detailfragen. Auch wenn es um die Implementierung von Reformen geht,
lassen sich die Staaten gerne von der EU-Kommission bitten.

Fazit: Ein "Superkommissar" für Wirtschaft wäre eine gute Sache.
Um das Lissabon-Ziel zumindest in Teilaspekten zu erreichen, bräuchte
es aber mehr. Wie wäre es zum Beispiel mit einen "Superminister" für
die Lissabon-Agenda in jedem Mitgliedsland?

OTS0237    2004-02-19/16:25

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB

print