WirtschaftsBlatt-Kommentar Superkommissar ist kein Alleskönner

von Sabine Berger

Wien (OTS) - In der Europäischen Kommission soll ein Vize-Präsident für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit installiert werden. Zumindest, wenn es nach dem EU-Triumvirat aus Deutschlands Gerhard Schröder, Frankreichs Jacques Chirac und Grossbritanniens Tony Blair geht.

Die Idee macht durchaus Sinn: Die Brüsseler Behörde hat in der jüngsten Vergangenheit einige Vorschläge unterbreitet, die in Wirrtschaftskreisen Alarm auslösten. Beispiele dafür sind der Plan für eine neue Chemikalien-Verordnung, die Regeln über nährwertbezogene Angaben zu Lebensmitteln oder die Richtlinie über die Vergabe von Verbraucherkrediten.
Die Kritik der Industrie ist zwar oftmals überzogen. Das ändert aber nichts daran, dass die Kommission manchmal den Eindruck vermittelt, als wäre die EU voll wehrloser Konsumenten, die vor den angebotenen Waren und Dienstleistungen geschützt werden müssen. Ein Vize-Präsident für Wirtschaft könnte Abhilfe schaffen und für eine bessere Balance zwischen den Interessen der Industrie und dem Verbraucherschutz sorgen.

Eines wird ihm jedoch nicht gelingen - es sei denn, er kann Wunder bewirken: nämlich einen signifikanten Beitrag dazu zu leisten, dass die Union dem im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon-Ziel näher kommt. Dieses besagt, dass die EU bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden soll.

Dass es mit der Lissabon-Agenda nicht so läuft, wie es alle gerne hätten, liegt nicht an der EU-Kommission, sondern an der hartnäckigen Wirtschaftsflaute und an den EU-Staaten selbst. Brüssel kann den Impuls für Programme und Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geben, beschliessen und umsetzen müssen sie aber die Regierungen. Und dabei hapert es.

Einen Beweis dafür liefert das EU-Gemeinschaftspatent. Es soll Forschung attraktiver machen. Abgesehen davon, dass der im Vorjahr gefundene Kompromiss zum Ärger der Industrie weitreichende Übersetzungspflichten vorsieht, haben die EU-Minister das Patent noch immer nicht offiziell abgesegnet. Es gibt neue Unstimmigkeiten in Detailfragen. Auch wenn es um die Implementierung von Reformen geht, lassen sich die Staaten gerne von der EU-Kommission bitten.

Fazit: Ein "Superkommissar" für Wirtschaft wäre eine gute Sache. Um das Lissabon-Ziel zumindest in Teilaspekten zu erreichen, bräuchte es aber mehr. Wie wäre es zum Beispiel mit einen "Superminister" für die Lissabon-Agenda in jedem Mitgliedsland?

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