Karas: Keine völlige EU-Liberalisierung des Nahverkehrs

Brüssel, 19. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Eine völlige
Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs wird es in Zukunft ebenso
wenig geben wie eine Liberalisierung ohne Wenn und Aber. Darüber
wacht das Europäische Parlament mit Argusaugen", sagte der
Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar
Karas, in Wien bei einer Veranstaltung der Fraktion Christlicher
Gewerkschafter und der ÖVP Wien. "Die Kommission will mit ihrem
Verordnungsvorschlag über die Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr mehr Wettbewerb in
diesem Sektor haben. Das wird allerdings nur dann zur Realität, wenn
sich Europaparlament und Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahren
darüber einigen können", so Karas. ****

Im Juli 2000 forderte die Kommission, dass öffentliche
Personennahverkehrsleistungen zwingend öffentlich auszuschreiben
sind. "Bereits in der ersten Lesung des Parlaments haben wir mit 96
Abänderungen deutlich gemacht, dass wir mit den Ideen der Kommission
nicht einverstanden sind. Wir haben gefordert, dass die zuständigen
Behörden im Einzelfall entscheiden dürfen, öffentliche
Dienstleistungsaufträge für den öffentlichen Nahverkehr direkt zu
vergeben, wenn dies aus Gründen der Effizienz oder der Sicherheit
erforderlich ist. Auch wenn der Wert der Dienstleistungsaufträge
unter einer Million Euro liegt, können diese Dienste ohne
Ausschreibung vergeben werden", sagte Karas. In Folge dieser
EP-Position legte die Kommission dann einen neuen Vorschlag vor, der
etliche Forderungen des Parlaments übernahm.

Nun will die Kommission einen 'kontrollierten Wettbewerb',
durch den die Qualität der Leistung, die Preise oder Sicherheit der
Fahrgäste auf keinen Fall gefährdet werden soll. "Der Kommission ist
ein gut funktionierendes Nahverkehrssystem ein wichtiges Anliegen.
Sie will nichts Funktionierendes zerstören. Die Kommission kennt die
Situation in der Stadt Wien und sieht die Wiener Linien als ein
Musterbeispiel für ein funktionierendes Nahverkehrssystem", betonte
Karas in seiner Rede. Aus diesem Grund enthält der
Verordnungsvorschlag auch Sicherheitsklauseln, mit denen in
bestehende Verträge nicht eingegriffen werden darf. Direktvergaben
wie bei den Wiener Linien sollen nach bestimmten Kriterien auch in
Zukunft erlaubt sein.

"Es geht jetzt vor allem um Transparenz bei der
Auftragsvergabe - und das ist ja überhaupt nichts Schlechtes. Man
darf Transparenz nicht mit einer verpflichtenden Ausschreibung
gleichzusetzen. Es geht darum - auch für Wien - eine transparente und
nachvollziehbare Direktvergabe zu ermöglichen", betonte Karas.
Bezugnehmend auf die Realisierungschancen des Vorschlags wies Karas
darauf hin, dass im Rat der Kommissionstext erst einmal für gerade
eine Stunde diskutiert wurde. "Kein Mitgliedstaat, der wichtige
Gemeinden mit wichtigen Funktionen hat, ist bereit, bestehende
funktionierende Systeme und Direktvergaben einfach aufzugeben. Das
gleiche gilt für das Europaparlament. Wir werden uns für eine gute
Lösung im Interesse der Gemeinden und vor allem der Bürger, die auf
einen funktionierenden und effizienten Nahverkehr angewiesen sind,
auch weiterhin so einsetzen wie bisher", sagte Karas abschließend.

OTS0226    2004-02-19/15:27

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