Karas: Keine völlige EU-Liberalisierung des Nahverkehrs

Wiener Linien als EU-Musterbeispiel für funktionierenden Nahverkehr

Brüssel, 19. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Eine völlige Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs wird es in Zukunft ebenso wenig geben wie eine Liberalisierung ohne Wenn und Aber. Darüber wacht das Europäische Parlament mit Argusaugen", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in Wien bei einer Veranstaltung der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und der ÖVP Wien. "Die Kommission will mit ihrem Verordnungsvorschlag über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr mehr Wettbewerb in diesem Sektor haben. Das wird allerdings nur dann zur Realität, wenn sich Europaparlament und Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahren darüber einigen können", so Karas. ****

Im Juli 2000 forderte die Kommission, dass öffentliche Personennahverkehrsleistungen zwingend öffentlich auszuschreiben sind. "Bereits in der ersten Lesung des Parlaments haben wir mit 96 Abänderungen deutlich gemacht, dass wir mit den Ideen der Kommission nicht einverstanden sind. Wir haben gefordert, dass die zuständigen Behörden im Einzelfall entscheiden dürfen, öffentliche Dienstleistungsaufträge für den öffentlichen Nahverkehr direkt zu vergeben, wenn dies aus Gründen der Effizienz oder der Sicherheit erforderlich ist. Auch wenn der Wert der Dienstleistungsaufträge unter einer Million Euro liegt, können diese Dienste ohne Ausschreibung vergeben werden", sagte Karas. In Folge dieser EP-Position legte die Kommission dann einen neuen Vorschlag vor, der etliche Forderungen des Parlaments übernahm.

Nun will die Kommission einen 'kontrollierten Wettbewerb', durch den die Qualität der Leistung, die Preise oder Sicherheit der Fahrgäste auf keinen Fall gefährdet werden soll. "Der Kommission ist ein gut funktionierendes Nahverkehrssystem ein wichtiges Anliegen. Sie will nichts Funktionierendes zerstören. Die Kommission kennt die Situation in der Stadt Wien und sieht die Wiener Linien als ein Musterbeispiel für ein funktionierendes Nahverkehrssystem", betonte Karas in seiner Rede. Aus diesem Grund enthält der Verordnungsvorschlag auch Sicherheitsklauseln, mit denen in bestehende Verträge nicht eingegriffen werden darf. Direktvergaben wie bei den Wiener Linien sollen nach bestimmten Kriterien auch in Zukunft erlaubt sein.

"Es geht jetzt vor allem um Transparenz bei der Auftragsvergabe - und das ist ja überhaupt nichts Schlechtes. Man darf Transparenz nicht mit einer verpflichtenden Ausschreibung gleichzusetzen. Es geht darum - auch für Wien - eine transparente und nachvollziehbare Direktvergabe zu ermöglichen", betonte Karas. Bezugnehmend auf die Realisierungschancen des Vorschlags wies Karas darauf hin, dass im Rat der Kommissionstext erst einmal für gerade eine Stunde diskutiert wurde. "Kein Mitgliedstaat, der wichtige Gemeinden mit wichtigen Funktionen hat, ist bereit, bestehende funktionierende Systeme und Direktvergaben einfach aufzugeben. Das gleiche gilt für das Europaparlament. Wir werden uns für eine gute Lösung im Interesse der Gemeinden und vor allem der Bürger, die auf einen funktionierenden und effizienten Nahverkehr angewiesen sind, auch weiterhin so einsetzen wie bisher", sagte Karas abschließend.

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