FEKTER: STRAFPROZESSORDNUNG IST GUT VORBEREITET UND AUSGEWOGEN

Teil der Opferrechte soll vorgezogen werden - morgen dazu Entschließungsantrag im Justizausschuss

Wien, 19. Februar 2004 (ÖVP-PK) Morgen, Freitag, wird im Justizausschuss die neue Strafprozessordnung für das Vorverfahren beschlossen. Davon ging heute, Donnerstag, die Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschuss Dr. Maria Theresia Fekter in einem Pressegespräch in Wien aus. Das Gesetz sei das in ihrer achtjährigen Laufbahn als Justizsprecherin das am umfangreichsten debattierte. Die ganze Reform werde schrittweise schon seit einem Jahr diskutiert. Seit April 2003 habe man im Unterausschuss zum Justizausschuss in sechs Expertenrunden das Werk beraten und verbessert. Zwei Sitzungen dienten allein nur Verfassungsfragen. "Daher kann man getrost sagen:
Das Gesetz ist gut vorbereitet, der Entwurf ausgewogen", so die ÖVP-Justizsprecherin weiter. ****

Als konkrete Neuerungen der Strafprozessordnung umriss Fekter folgende Punkte:

o Neu ist das System der Aufteilung, wer wofür zuständig ist. Herr des gesamten Ermittlungsverfahrens ist der Staatsanwalt, bisher war es der Untersuchungsrichter. Der Staatsanwalt wird auch am Tatort sein; bisher sei dieser rein "schreibtischaktiv", so die Justizsprecherin. Nun lässt er Beweise erheben oder erhebt selbst und entscheidet über eine Diversion, Anklage oder sonstige Beendigung des Ermittlungsverfahren. In "glamourösen" Fällen - dann, wenn wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht - hat der Staatsanwalt eine gerichtliche Beweisaufnahme zu beantragen und dann ermittelt der Ermittlungsrichter.

o Neu geregelte sind auch die Rechte von Beschuldigten und vom Verteidiger des festgenommenen Beschuldigten.

o Die Ermittlungsmethoden der Kriminalpolizei werden nunmehr genauer geregelt, wie zum Beispiel bei der verdeckten Ermittlung, Scheingeschäften oder Telefonüberwachung.

o Den Opfern strafbarer Handlungen werden weitere, über die bisherigen Privatbeteiligtenrechte hinausgehende Rechte, zustehen. Diese beginnen bereits bei den Ermittlungen der Exekutive. Verfahrenshilfe gebe es derzeit beispielsweise nur für Täter, nicht aber für Opfer. Fekter: "In Zukunft steht auch dem Opfer Prozessbegleitung zu."

Der von der Opposition angekündigte Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof sieht Fekter "mit Gelassenheit entgegen". Bereits im Vorfeld habe es ein Gutachten der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger bezüglich der Verfassungskonformität des Entwurfes gegeben. Verfassungsrelevant seien alle Grundrechtseingriffe wie Haft, Hausdurchsuchungen und Blutabnahmen. Blutabnahmen könnten nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung erfolgen. "Man kann nicht jede Blutabnahme per Verfassung zum Persilschein erklären", konterte Fekter den Kritikern. Hier müsse im Einzelfall geprüft werden. Die Kritik der Opposition scheine ihr aber nicht gerechtfertigt.

Fekter wies zudem darauf hin, dass der Behördencharakter der Staatsanwaltschaft derzeit nicht klar geregelt sei. In Lehre und Praxis sei aber unbestritten, dass die Staatsanwaltschaft zur Justiz gehöre und keine Behörde im klassischen Sinne sei. "Sie nimmt justizielle Aufgaben wahr. Die Staatsanwaltschaft erlässt auch keine Bescheide, und daher ist die Forderung nach Instanzenzug zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) nicht gerechtfertigt. Die ÖVP tritt dafür ein, den Justizcharakter der Staatsanwaltschaft auch in die Verfassung aufzunehmen." Dafür gibt es auch bereits einen Antrag im Verfassungsausschuss, den die SPÖ aber blockiere.

Dem Wunsch der Opposition, dass Opfer, wenn es zu einem Freispruch im Strafverfahren kommt, das Recht auf eine Nichtigkeitsbeschwerde haben, wurde nicht Rechnung getragen. Experten hätten befunden, dass es dem staatlichen Anklagemonopol widerspreche. Man würde die Opfer damit zu Zweitanklägern machen. Wenn der Richter einen Freispruch fällt und auch der Staatsanwalt diesen akzeptiert, weil er keine Berufung einlegt, soll nicht das Opfer die Möglichkeit einer neuerlichen Anklage haben. "Selbstverständlich hat das Opfer aber die Möglichkeit, den Zivilrechtsweg zu beschreiten."

Fekter wies auf die verfassungskonformen Regelung für die Verteidigerrechte hin. Bei der Festnahme gibt es nun eine verpflichtende Rechtsbelehrung durch die Polizei. Grundsätzlich sei dem festgenommenen Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen, Kontakt mit dem Verteidiger aufzunehmen und ihn zu bevollmächtigen. Hier könne es aber - wenn erforderlich - auch zu einer Beschränkung kommen, um eine Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von Beweismitteln abzuwenden.

Bei der ersten Vernehmung kann sich der Beschuldigte, soweit nicht Einschränkungen zur Anwendung kommen, vor seiner Vernehmung mit dem Verteidiger beraten. Der Anwalt kann auch anwesend sein, darf aber erst nach Abschluss der Vernehmung ergänzende Fragen stellen. Auch hier kann von einer Beiziehung des Verteidigers abgesehen werden, soweit dies erforderlich erscheint, um eine Gefahr für die Ermittlungen oder eine Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden. Dies werde beispielsweise bei Banden der Fall sein, wenn Verabredungs- oder Verdunkelungsgefahr besteht, erläuterte die Abgeordnete.

"Dieses Bündel an Maßnahmen stellt nicht nur eine Verbesserung zum geltenden Recht dar, sondern ist auch eine gesetzliche Regelung, welche die Strafverfolgung mit den Beschuldigtenrechten in einen ausgewogenen Einklang bringt." Erfreut zeigte sich Fekter darüber, dass die Professoren- und Expertenschaft über weite Strecken den Entwurf sehr gelobt habe und im Finale mit den Änderungen zufrieden gewesen sei. Wenn einzelne Wünsche offen geblieben sind, so liege dies im "Pluralismus der Meinungen".

Derzeit sei vorgesehen, dass die alte Strafprozessordnung Ende 2007 außer Kraft und die neue mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt. Dieser Zeitraum sei notwendig, weil man auch die Ausbildungsdauer von drei Jahren für Staatsanwälte berücksichtigen müsse und für die budgetäre Aufstockung der Staatsanwaltschaft vorzusorgen sei. Es werde allerdings für morgen ein Entschießungsantrag vorbereitet, in dem der Justizminister aufgefordert werde, zu überprüfen, ob ein Teil der neuen Opferrechte bereits vor Inkrafttreten der Reform am 1. Jänner 2008 verwirklicht werden kann. Sie, Fekter, gehe davon aus, dass "wir für diesen auch die Stimmen der Opposition bekommen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Opposition diesem Antrag verschließt".

Die Justizsprecherin erneuerte abschließend ihren Vorschlag, einen vertraulichen Unterausschuss zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft im Parlament einzurichten. Sie erhoffe sich dadurch bereits einen "präventiven Charakter". Der Vorschlag wurde in den Österreich-Konvent eingebracht.
(Schluss)

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