Raschhofer: Superkommissar als Wunderwuzi - kein Rezept für Strategie -und Konzeptlosigkeit

Wien (OTS) - "Alles was dem wirtschaftlichen Weiterkommen der EU dienlich ist, ist prinzipiell zu begrüßen. Ein Superkommissar als Wunderwuzi, in der Form wie er besonders dem deutschen Bundeskanzler Schröder vorschwebt, ist allerdings in Frage zu stellen", so die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zu dem Ergebnis des gestrigen Dreiergipfels in Berlin.

Als kurios bezeichnete Raschhofer, dass ausgerechnet von den lahmen Riesen Deutschland und Frankreich der Ruf nach einer Reform der europäischen Wirtschaftspolitik komme, die es selbst nicht schaffen würden, ihre nationale Finanz- und Wirtschaftslage in Ordnung zu bringen und den Stabilitätspakt einzuhalten. "Wenn Genosse Schröder noch dazu seinen Parteikollegen, Wirtschaftsminister Clement in seinem Gedankenmodell als Kommissions-Oberboss sieht, verspricht das angesichts der Entwicklungen im eigenen Land wohl kaum ein Erfolgsrezept zu sein", so die freiheitliche Delegationsleiterin. Drüber hinaus müsse jedem klar sein, dass man einem Kommissar nicht sowohl das Ressort der Industrie- und jenes der Wettbewerbspolitik zuordnen könne, denn diese sind aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtungen und Ziele nicht miteinander vereinbar.

Erneut betonte Raschhofer, dass sie Verständnis dafür habe, dass der Dreiergipfel von den nicht geladenen EU-Partnern mit Misstrauen beobachtet wird. "Es ist schon richtig, dass Schröder, Blair und Chirac in ein Vakuum stoßen, da es der EU an Konzepten und Strategien mangelt. Trotzdem funktioniert Europa nur im Rahmen eines Interessensausgleiches und die deutsch-französische Drohgebärde nach dem Scheitern des Gipfels in Brüssel ist in dieser Situation wenig hilfreich", schloss Raschhofer.

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