Scheele: Globale US-Familienpolitik verantwortungslos und rein ideologisch

Kritischer Bericht der EU-Abgeordneten in Addis Abeba einstimmig angenommen

Wien (SK) Scharfe Kritik an der US-Politik in Bezug auf internationale Familienplanung übt Karin Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit. Im Rahmen der gerade stattfindenden Tagung der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Addis Abeba wurde heute ihr Bericht zum Thema "Armutsbedingte Krankheiten und reproduktive Gesundheit" einstimmig angenommen. Scheele: "Ich habe diesen Bericht gemeinsam mit François Betkou Aimé, einem Abgeordneten aus Madagaskar, verfasst. Mit Nachdruck weisen wir in unserem Papier auf die gravierenden Auswirkungen der sogenannten 'Mexiko-City-Politik' hin, die US-Präsident George W. Bush am ersten Tag nach seinem Amtsantritt wieder eingeführt hat." ****

Bush hatte damals erklärt, dass die USA keine ausländischen Organisationen finanziell unterstützen würden, die - sogar mit eigenen Mitteln - Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, entsprechende Beratung anbieten oder dafür eintreten. Inzwischen wurde diese Politik auch auf Organisationen ausgedehnt, die HIV/Aids-Programme durchführen. Scheele dazu: "Eine solche Politik setzt die Gesundheit und das Wohlergehen von Millionen von Menschen aufs Spiel. Denn solange den Empfängern von US-Hilfe regelrecht die Hände gebunden sind und Hilfsorganisationen nicht jede verfügbare medizinische Hilfe und Information anbieten können, werden Armut, Krankheit, Konflikte und Elend weiter bestehen."

Die US-Regierung habe mit ihrer Entscheidung unbestreitbar Ideologie über Gesundheitsbelange gestellt. In ihrem Bericht stellt Scheele deshalb klar, dass die Mexiko-City-Politik nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten zerstört, sondern auch den Zugang zu HIV/AIDS-Prävention erschwert und Millionen von Paaren der Gefahr einer ungeplanten und ungewollten Schwangerschaft aussetzt. Dies, so Scheele, "führt nachweislich zu mehr, nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen, zu mehr Risikoschwangerschaften, zu unsicheren und unsachgemäßen Abtreibungen, zu schweren Erkrankungen und leider auch zu Todesfällen." (Schluss) wf/mp

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