Weinzinger: Schutz vor Diskriminierung für Frauen in allen Lebensbereichen nötig

Grüne unterstützen AK-Klage beim Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) - "Viele Frauen erhalten keine Notstandhilfe, obwohl
sie durch Versicherungsbeiträge einen individuellen Anspruch darauf erworben haben. Und das nur, weil ihr Lebensgefährte ein Einkommen hat, dass auf die Notstandshilfe der Frau ‚angerechnet‘ wird. Da liegt eindeutig eine Diskriminierung vor," so die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, die die Klage der Arbeiterkammer beim Verfassungsgerichtshof unterstützt. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ein effizienter Schutz vor Diskrimierung auch außerhalb des Arbeitsplatzes sicher gestellt werden muss. Allerdings sei dies im derzeitigen Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz seitens der Regierung nicht vorgesehen.

Im Bereich der geschlechtsspezifischen Diskriminierung plane die Bundesregierung nämlich keinerlei gesetzlichen Schutz außerhalb des Arbeitslebens. Dies, obwohl in der Bereichen Bildung und Ausbildung sowie Gesundheit Frauen oft genug Diskriminierungen ausgesetzt sind. Weinzinger fordert daher "einen wirksamen Diskriminierungsschutz für Frauen auch in jenen Bereichen, die nicht nur unmittelbar den Arbeitsplatz betreffen. Der Bedarf ist dringend gegeben".

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