Parnigoni: Rechtsschutzbeauftragter in Sicherheitspolizeigesetz widerspricht Verfassung

Regierung bis nächste Woche aufgefordert, Gesetz entsprechend abzuändern

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordert von der Bundesregierung und insbesondere von Innenminister Strasser, umgehend Konsequenzen aus dem gestrigen VfGH-Entscheid zum Militärbefugnisgesetz zu ziehen. Und zwar solche, die über den gestrigen Spruch hinausgehen. Wie Parnigoni Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, seien die Regelungen für einen Rechtsschutzbeauftragten im Sicherheitspolizeigesetz "inhaltlich ident mit jenen im Militärbefugnisgesetz. Die logische Konsequenz daraus ist, dass auch die Bestimmungen für diesen Rechtsschutzbeauftragten nicht verfassungskonform sind", unterstrich Parnigoni. Der SPÖ-Abgeordnete fordert die Regierung daher auf, umgehend für eine Neuregelung im Sicherheitspolizeigesetz zu sorgen. Sollte dies bis zur nächsten Woche nicht geschehen, werde "die SPÖ den logischen Schritt unternehmen, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten". ****

Parnigoni sieht sich einmal mehr in der Forderung bestätigt, den Rechtsschutz in diesen Bereichen völlig neu zu ordnen. Es sei unerträglich, dass Rechtsschutzbeauftragte dem Minister unterstellt seien und nicht der gewählten Volksvertretung. Auch wenn ein funktionierender, wirklich unabhängiger Rechtsschutz, der die Privatsphäre Einzelner ebenso schütze wie ermittelnde Exekutivbeamte, offensichtlich "nicht oberste Priorität bei Minister Strasser" habe, sei dieser nun umgehend zum Handeln aufgerufen. "Die gestrige Entscheidung des VfGH zwingt ihn de facto dazu", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) se/mm

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