ÖVP-Wien Diskussion zum Öffentlichen Nahverkehr

Arbeitsplatzsicherung durch mehr Wettbewerb

Wien (VP-Klub): Kontrollierter Wettbewerb im Öffentlichen Verkehrswesen könne in Zukunft die Konkurrenzfähigkeit Öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber dem Individualverkehr sicherstellen. Dies würde sowohl den Benutzern, als auch den Bediensteten in diesem Bereich zu Gute kommen. So die einhellige Meinung bei der gestrigen, von der ÖVP-Wien gemeinsam mit der FCG veranstalteten Diskussion zum Thema Liberalisierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Teilnehmer an dieser Diskussion waren neben dem EU-Abgeordneten Othmar Karas, ÖVP-Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf, AK-Wien Vizepräsident Alfred Gajdosik, der Leiter der Verkehrskoordinierung der OÖ Landesregierung, Dr. Leonhard Höfler, der Geschäftsführer der Connex GmbH, Hans Leister und Harald Knotzer, FCG Vertreter bei den Wiener Linien.

Othmar Karas betonte, dass Liberalisierung nicht mit Privatisierung gleichzusetzen sei. Es sei aber durch Deregulierung mehr Wettbewerb im Öffentlichen Nahverkehr anzustreben. Strukturkonservativismus und ein Beibehalten des Status quo in einer Welt der Veränderung würde Öffentliche Verkehrsmittel zunehmend unattraktiv machen, was letztlich fatale Auswirkungen für die Bediensteten in diesem Bereich hätte.
Ähnlich argumentierte ÖVP Wien Klubobmann Tschirf, der zunehmende Unzufriedenheit der Kunden öffentlicher Verkehrsmittel ortete und einen Ausbau des VOR zu einem richtigen ÖPNV-Unternehmen, das auch das Wiener Umland verkehrstechnisch mit einbeziehe, forderte. Dies sei besonders in Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Ostöffnung von eminenter Bedeutung. "Liberalisierung," so Tschirf, "heißt, die jeweils beste Lösung zu suchen und umzusetzen. Es geht nicht um die Privatisierung der Wiener Linien oder anderer Bereiche des öffentlichen Nahverkehrs, sondern um Verbesserungen der Standards." Nur durch schnelleren, intervallverdichteten, umstiegsfreien und komfortableren Personentransport werde man den Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel ankurbeln können.

Der Vertreter der Wiener Linien, Harald Knotzer, warnte vor einer Verharmlosung des Themas Liberalisierung ebenso wie vor Angstmacherei. Man müsse an die Sache partnerschaftlich herangehen. Die Bedürfnisse der Bediensteten hätten ebenso berücksichtigt zu werden, wie jene der Fahrgäste. Nur ein Miteinander könne zu positiven Entwicklungen führen. So auch AK-Wien Vizepräsident Gajdosik, der bei Deregulierungsbestrebungen eine faire Behandlung der Bediensteten, die sich auch in den Kollektivverträgen niederschlagen müsse, einforderte.

Hans Leister, Geschäftsführer des Verkehrsanbieters Connex GmbH, betonte die Notwendigkeit der Vorgabe klaren Regelungen bei der Übernahme öffentlicher Aufgaben durch private Anbieter. Auch sei die Vorgabe von Tarifen für Privatanbieter durch die öffentliche Hand durchaus sinnvoll. "Monopole schaffen nur eine Scheinsicherheit, Wettbewerb schafft Arbeitsplätze", so Leister in seinem Diskussionsbeitrag.

Für den Leiter der Verkehrskoordination der OÖ Landesregierung, Leonhard Höfler, ist Wettbewerb ein bedeutender Aspekt in der Zukunft des Öffentlichen Verkehrs. Liberalisierungen könnten Einsparungen von bis zu 35 Prozent bringen. Nach Leisters Ansicht werden in Zukunft Qualitätskriterien für die Benutzer Öffentlicher Verkehrsmittel eine größere Rolle spielen als der Preisaspekt.

Liberalisierung darf Öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung entlassen

Tschirf warnte abschließend davor "wild drauf los zu privatisieren". Nur überlegte Liberalisierungen würden zu positiven ökonomischen Effekten und höheren Standards für die Benutzer und zur Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Bereich der Daseinsvorsorge führen. Auch dürfe bei aller Liberalisierung die öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Man müsse sich immer vor Augen halten, dass der öffentliche Verkehr einerseits ein wirtschaftlich zu führendes Unternehmen sei, das aber gleichzeitig dem Gemeinwohl diene und Teil der Daseinsvorsorge sei. Darauf sei bei der Liberalisierung Rücksicht zu nehmen.

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