VP-Korosec und Lakatha: SP-Wien boykottiert Wahrheitsfindung in Untersuchungskommission "Lainz"

Wien (VP-Klub): "Es ist unglaublich, mit welchen Mitteln die SP-Mehrheit die Wahrheitsfindung innerhalb der Untersuchungskommission zu den Vorfällen im 'Geriatriezentrum Am Wienerwald' vorsätzlich behindert", kritisiert das VP-Mitglied in der Untersuchungskommission, die Sozialsprecherin der ÖVP-Rathausfraktion, LAbg. Ingrid Korosec, anlässlich der scheinbar fruchtbringenden Versuche der SP-Wien, das Verfahren 'Untersuchungskommission' über das zeitliche Limit von einem Jahres hinauszuzögern.
Nach einem Jahr müssen die Untersuchungen laut Wiener Stadtverfassung abgeschlossen sein, unabhängig davon, wie weit sie fortgeschritten sind.

Lakatha: Magistratsdirektion gibt eindeutige Stellungnahme zur Amtsverschwiegenheit Haukes ab

"Obwohl die Magistratsdirektion zur Amtsverschwiegenheit des Generaldirektors Eugen Hauke eindeutig Stellung genommen hat, wonach die U-Kommission konkrete Aussagen Haukes einfordern kann, versuchen die SP-Mitglieder mit konstruierten und vorgeschobenen angeblichen Datenschutzbestimmungen die Wahrheitsfindung zu untergraben", kritisiert VP-Untersuchungskommissionsmitglied, LAbg. Ingrid Lakatha, ergänzend. Um den Datenschutz zu gewährleisten, sieht der ÖVP Antrag eine nicht-öffentliche Befragung Haukes vor.

Über rechtmäßig eingebrachten Antrag der ÖVP-Wien wird nicht einmal abgestimmt!

"Der von der ÖVP-Wien rechtmäßig eingebrachte Antrag zur neuerlichen Vorladung des Generaldirektors Eugen Hauke ist nicht einmal zur Abstimmung gelangt", kritisiert Korosec auch in Richtung Vorsitzender der Untersuchungskommission. "Dass die SPÖ-Wien einen rechtmäßigen Antrag einer anderen Fraktion einfach zurückstellen kann, zeigt zum wiederholten Male die demokratische Auffassung der sozialistischen Arroganz in Wien", ist Korosec entrüstet über die Vorgänge innerhalb der Kommission.

"Herr Bürgermeister Häupl, sie sind in persönlichen Stellungnahmen für die Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorfälle am GZW eingetreten. Stehen Sie zu ihren Worten, damit diese Untersuchungskommission die Vorfälle im Sinne der Wiener Bevölkerung aufklären kann und nicht zur Farce wird", fordern Korosec und Lakatha unisono.

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