Grüne/Mandak: ÖVP-naher Familienbund stellt gleiches Wahlrecht für alle in Frage

Wien (OTS) "Der ÖVP-Familienbund stellt mit der Forderung, Eltern bei
Wahlen höhergewichtete Stimmrechte einzuräumen als anderen
WählerInnen das Prinzip des gleichen Stimmrechts und damit
Grundprinzipien der Demokratie in Frage," kritisiert Sabine Mandak,
Familiensprecherin der Grünen. "Wer will, dass Jugendliche verstärkt
in Entscheidungen eingebunden werden, muss für ein Wahlrecht ab 16
Jahren eintreten," so Mandak weiter.

Die Forderung des ÖVP-nahen Familienbundes, das Stimmrecht der Eltern
für ihre - nicht wahlberechtigten - Kinder einzuführen, lehnen die
Grünen ab. "Das ist nicht akzeptabel, weil erstens davon ausgegangen
wird, dass Kinder das selbe Stimmverhalten wie ihre Eltern haben und
auch das Recht auf Geheimhaltung verletzt wird," so Mandak, die klar
stellt, dass "ein Abgehen vom persönlichen Wahlrecht, dass der
Geheimhaltung unterliegt, für die Grünen nicht vorstellbar ist".

"Statt die Rechte von Kindern für seine ideologischen und
parteipolitischen Ziele zu missbrauchen, sollte der Präsident des
Familienbundes und ÖVP-Abgeordnete Otto Gumpinger lieber dafür
sorgen, dass seine Partei endlich Kinderrechte ernst nimmt und die
Ratifikation der Kinderschutzkonvention vorantreibt, die finanziellen
Einschnitte in den Schulen zurücknimmt und für ausreichend
Kinderbetreuungsplätze sorgt. Davon hätten Kinder nämlich wirklich
etwas", sagt Mandak abschließend

Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0148    2004-02-19/12:21

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