Grüne/Mandak: ÖVP-naher Familienbund stellt gleiches Wahlrecht für alle in Frage

Grüne für persönliches Wahlrecht ab 16 Jahren

Wien (OTS) "Der ÖVP-Familienbund stellt mit der Forderung, Eltern bei Wahlen höhergewichtete Stimmrechte einzuräumen als anderen WählerInnen das Prinzip des gleichen Stimmrechts und damit Grundprinzipien der Demokratie in Frage," kritisiert Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen. "Wer will, dass Jugendliche verstärkt in Entscheidungen eingebunden werden, muss für ein Wahlrecht ab 16 Jahren eintreten," so Mandak weiter.

Die Forderung des ÖVP-nahen Familienbundes, das Stimmrecht der Eltern für ihre - nicht wahlberechtigten - Kinder einzuführen, lehnen die Grünen ab. "Das ist nicht akzeptabel, weil erstens davon ausgegangen wird, dass Kinder das selbe Stimmverhalten wie ihre Eltern haben und auch das Recht auf Geheimhaltung verletzt wird," so Mandak, die klar stellt, dass "ein Abgehen vom persönlichen Wahlrecht, dass der Geheimhaltung unterliegt, für die Grünen nicht vorstellbar ist".

"Statt die Rechte von Kindern für seine ideologischen und parteipolitischen Ziele zu missbrauchen, sollte der Präsident des Familienbundes und ÖVP-Abgeordnete Otto Gumpinger lieber dafür sorgen, dass seine Partei endlich Kinderrechte ernst nimmt und die Ratifikation der Kinderschutzkonvention vorantreibt, die finanziellen Einschnitte in den Schulen zurücknimmt und für ausreichend Kinderbetreuungsplätze sorgt. Davon hätten Kinder nämlich wirklich etwas", sagt Mandak abschließend

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