Rathaus-Symposium - SP-Schieder: "Funktionierende Daseinsvorsorge ist Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Europa!"

Breite europäische Städteinitiative zum Erhalt der Leistungen der Daseinsvorsorge

Wien (SPW-K) - "Das Bewusstsein für den hohen Stellenwert öffentlicher Dienstleistungen ist die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU zeigen, dass durch die Liberalisierung nicht nur tausende Arbeitsplätze verloren gehen, sondern auch die Qualität der Versorgung leidet", sagte heute der Vorsitzende der Gemeinderätlichen Europakommission, Gemeinderat Mag. Andreas Schieder, anlässlich des im Rathaus statt findenden Symposiums "Erhalt der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge)".****

Im Rahmen des Symposiums wurden auch ausdrücklich die Feststellungen des Europäischen Parlamentes begrüßt, wonach "die Dienste der Daseinsvorsorge fester Bestandteil des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und des Europäischen Sozialmodells sind." Weiters wird auch diesbezüglich auf den Vorschlag des Europäischen Konvents in die künftige Europäische Verfassung das Recht auf lokale und regionale Selbstbestimmung aufzunehmen hingewiesen. Die Städte sind sich mit dem Europäischen Parlament über die Relevanz von Qualitätskriterien, sozialer Ausgewogenheit, Versorgungssicherheit und Kontinuität für die öffentlichen Dienstleitungen einer Meinung

Besonders in den Bereichen Wasser, Abfall und Abwasser wird jegliche sektorale Marktöffnung abgelehnt. "Ein Europa, das sich den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und auch des sozialen Zusammenhaltes verpflichtet hat, kann auf die Qualität öffentlicher Dienstleitungen nicht verzichten", betont Andreas Schieder. "In der heutigen Veranstaltung haben alle politischen Vertreter der Überzeugung Ausdruck gegeben, dass die zukünftige Entwicklung der "Dienste von allgemeinem Interesse" von den Grundsätzen der demokratischen Mitbestimmung, Bürgernähe, Transparenz, Verhältnismäßigkeit getragen wird. Statt Zwang zur einseitigen Liberalisierung wollen wir, dass die Einheit in der Vielfalt bleibt!" (Schluss)

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