Sima zu Pröll: "Kyoto-Ziel in weiter Ferne!"

Zugeständnisse an Industrie bringen Erhöhung statt Reduktion bei CO2-Ausstoss!

Wien (SK) Kritik an der schwarz-blauen Klimaschutzpolitik übte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima: "Auch wenn Umweltminister Pröll - im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Bartenstein - offiziell nicht vom Kyoto-Ziel abweichen will, so ist es eine Tatsache, dass durch jahrelanges Abwarten die Situation heute mehr als alarmierend ist", so Sima. "Das heimische Kyoto-Ziel liegt in weiter Ferne, statt der minus 13 Prozent Reduktion haben wir fast plus 10 Prozent mehr Ausstoß der klimaschädigenden Emissionen. Das erst letzte Woche beschlossene Emissionszertifikatsgesetz würde zudem der Industrie viele Zugeständnisse machen: "Nüchtern betrachtet, darf die Industrie bis 2007 um 2 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase ausstoßen, es wird keine einzige eingespart, aktiver Klimaschutz sieht wahrlich anders aus", so Sima am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in einer Reaktion auf die heutigen Ausführungen von Minister Pröll in einem APA-Gespräch. ****

Wenn Minister Pröll nun den Verkehr stärker ins Zentrum rücke, so sei dies grundsätzlich nicht abzulehnen. "Doch die konkreten Maßnahmen -wie die erhöhte Beimengung von Bio-Treibstoffen - sind kritisch zu hinterfragen. Etliche Studien belegen, dass etwa der Beitrag von Raps-Diesel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen marginal und teuer ist", stellt Sima fest. Der forcierte Anbau von Raps führe aufgrund des hohen Dünger- und Pestizideinsatzes zu einer steigenden Grundwasser- und Bodenbelastung. Zudem bestehe die Gefahr der Ausweitung von Intensivlandwirtschaft und der Schaffung von Monokulturen, die deutliche Auswirkung auf die Artenvielfalt hätte.

Bedauerlich ist für Sima der hohe Anteil an Auslandsmaßnahmen beim Klimaschutz, 40 Prozent der Einsparungen - oder 7,2 Millionen Tonnen pro Jahr - werden im Rahmen des Emissionshandels im Ausland zugekauft: "Zum einen kommen diese Maßnahmen für die SteuerzahlerInnen teuer, zum andern würden im Inland gesetzte Klimaschutz-Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen und sichern, die wir in Zeiten höchster Arbeitslosenrate wirklich dringend brauchen", stellte Sima fest. Die Stadt Wien beweise mit dem THEWOSAN-Projekt schon seit Jahren, wie aktiver Klimaschutz aussehen kann, der zudem zahlreiche Arbeitsplätze - vor allem in der Baubranche - schafft. Im Zeitraum von April 2000 bis Ende 2002 wurden rund 34.000 Wohnungen Förderungen von rund 77 Millionen Euro erteilt. "Die errechnete Einsparung an CO2-Emissionen seit Bestehen des THEWOSAN-Förderprogramms beträgt 55.000 Tonnen CO2 im Jahr", erläuterte die Umweltsprecherin. Die Beschäftigungs-Intensität in der thermischen Sanierung sei viermal so groß wie in den energieerzeugenden Branchen. So konnten in der Wirtschaftsregion Wien im ersten Jahr des Projekts etwa 3.500 Dauerarbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, schloss die Umweltsprecherin. (Schluss) ns/mp
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