FPÖ-Klausur: Scheibner: Klub beschließt 10-Punkte-Programm zur Pensionsharmonisierung

"Generationenvertrag neu" - Intensive Beschäftigung mit Sicherheitsfragen - Gesundheitspolitik: "Prävention statt Reparatur"

Friesach, 2004-02-19 (fpd) - In einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Ursula Haubner, Mares Rossmann, Herbert Haupt und Thomas Prinzhorn abhielt, zog FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner ein Resümee der heute zu Ende gehenden freiheitlichen Klubklausur in Friesach. ****

Für die FPÖ sei eine umfassende Generationenpolitik von besonderer Bedeutung, erklärte Scheibner, der sich gegen alle Versuche wandte, die Generationen parteipolitisch zu instrumentalisieren. Scheibner warnte vor einer Entsolidarisierung und meinte: "Für uns sind alle Generationen gleich wichtig." Die FPÖ wolle einen "Generationenvertrag neu". Dafür benötige man aber ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle. Deshalb habe man bei der Klausur ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen, in dem man sich klar zur Stichtagsregelung bekenne. Sonderregelungen müßten abgeschafft werden, es dürfe sie nur mehr dort geben, wo sie begründbar seien, etwa bei der Kindererziehung, bei Schwerarbeitern oder der Exekutive. Ein weiterer Punkt des Programms sei, daß Ersatzzeiten zu Beitragszeiten würden. Die Harmonisierung müsse auch in den Ländern und Gemeinden umgesetzt werden. Scheibner sprach sich für eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen zur Harmonisierung aus und zeigte sich zuversichtlich, daß man das Paket bis spätestens Ende Sommer abschließen könne.

Wie Scheibner weiter ausführte, habe man sich bei der Klausur auch intensiv mit Sicherheitsfragen beschäftigt. Mit der EU-Erweiterung am 1. Mai kämen zusätzliche Probleme bei der Grenzüberwachung auf Österreich zu. Man müsse über die EU Druck ausüben, daß die neuen Mitgliedsländer mehr zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der Geldwäsche unternähmen. Beim Kampf gegen den Kriminaltourismus sei eine effiziente Grenzüberwachung sicherzustellen, bei der das Bundesheer unverzichtbar bleibe. Scheibner erneuerte in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Forderung nach Einführung einer partiellen Wiedereinführung der Visumpflicht. Weiters unterstütze man den Justizminister bei seinen Bemühungen, die personelle Ausstattung zu verbessern, um Verfahren effizienter zu gestalten.

Dritter Schwerpunkt der Klausur, so Scheibner, sei die Gesundheitspolitik gewesen. Hier agiere man nach dem Motto "Prävention statt Reparatur" und "Kostensenkung statt Beitragserhöhung". Bei der Sozialversicherung gebe es Sümpfe trockenzulegen. Zum Ablauf der Klausur sagte Scheibner, daß sie in einer konstruktiven freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden habe. (Schluß)

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