FP-Barnet: Skandalöses Rot-Grünes Vorgehen in der Lainz-Kommission

Umfassende Aufhebung der Amtsverschwiegenheit wird von SPÖ und Grünen verhindert

Wien, 2004-02-19 (fpd) – Als „skandalös“ bezeichnete heute der freiheitliche Wiener Gemeinderat Günther Barnet das Vorgehen der offensichtlichen rot-grünen Rathauskoalition in der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Pflegeheimskandal. Diese hat die neuerliche Ladung des Generaldirektors des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) Eugen Hauke und die damit verbundene Aufhebung der Amtsverschwiegenheit im Punkt „Disziplinarverfahren“ verhindert. Hauke hatte sich in der vergangenen Sitzung geweigert die Namen der Personen zu nennen, gegen die ein Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit dem Lainz-Skandal eingeleitet wurde. ****

Barnet wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rechtslage eindeutig sei. Eine Weigerung der Nennung der Namen unter Berufung auf den Datenschutz sei nicht möglich, da die entsprechenden Bestimmungen in der Bundesverfassung und der Wiener Stadtverfassung, die sich mit der Amtsverschwiegenheit befassen, keine Ausnahme unter Verweis auf den Datenschutz kennen würde. „Hauke hätte somit die Namen der Personen nennen müssen. Eine nochmalige rasche Befragung ist dringend notwendig“.

Es liege, so der FP-Mandatar, der Verdacht nahe, dass die SP-Mehrheitsfraktion in Zusammenwirkung mit der Magistratsdirektion die Wahrheitsfindung über die Verantwortung der erschreckenden Zustände im GZW verhindern wolle. „Vermutlich werden die Disziplinarverfahren durch die Magistratsdirektion und der Beschluss zur Anhörung durch die SPÖ in der Kommission solange hinausgezögert bis die Jahresfrist und damit der zeitliche Tagungsrahmen der Untersuchungskommission abgelaufen ist. Eine notwendige intensive Befragung wichtiger Zeugen wäre somit nicht mehr möglich“.

„Es ist bedauerlich, dass sich in der heiklen Frage der Einvernahme von Zeugen die Grünen, die sich gerne als Groß-Aufdecker des Pflegeheimskandals brüsten, in Eintracht mit der SPÖ stimmen und somit die Klärung der politischen Verantwortung verhindern“, so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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