Lopatka: "Regierung nimmt die sozialpolitische Verantwortung wahr"

Aber Bures spricht noch immer von Pensionskürzungen, die es nie gegeben hat

Wien, 19. Februar 2004 (ÖVP-PK) Als "weiteren verzweifelten Versuch, unwahre Behauptungen durch ständige Wiederholung wahr zu machen", wertete ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur Pensionssicherungsreform. ****

"Im Gegensatz zur SPÖ hat sich die Regierung immer dazu bekannt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen", sagte Lopatka. Und dementsprechend habe man auch keine Pensionskürzungen durchgeführt. "Das sind die Fakten und sie bleiben Fakten, auch wenn Bures glaubt, dass man diese durch ständiges Wiederholen falscher Behauptungen vom Tisch wischen kann", so der ÖVP-Generalsekretär.

Ein weiteres Faktum sei, dass notwendige Reformschritte im Gesundheitswesen notwendig seien, um unser hervorragendes System auch in Zukunft zu sichern. In diesem Sinne sei die moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zu verstehen gewesen. "Aber mit den von der SPÖ behaupteten Pensionskürzungen hat das nichts zu tun", so Lopatka.

Die Behauptung von Bures, dass die ÖVP kein Interesse an der Harmonisierung habe, stellte Lopatka ebenfalls in Abrede: "Wir sind jedenfalls sehr an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Entscheidend ist nicht die Frage des Zeitpunkts, sondern dass die Harmonisierung leistbar ist und auch den kommenden Generationen ihre Pension sichert", so Lopatka abschließend.

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