KHOL: GLOBALE SICHERHEIT OHNE SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UNDENKBAR Rede bei der Eröffnung der Wintertagung der OSZE

Wien (PK) - "Globale Sicherheit ist ohne den Schutz und die
Achtung der Menschenrechte undenkbar", erklärte heute Nationalratspräsident Andreas Khol in seiner Rede bei der Eröffnung der 3. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE in Wien. Es sei daher zu begrüßen, führte Khol weiter aus, dass die Bekämpfung des Menschenhandels in all seinen
Facetten immer größere Bedeutung annehme. Mit der Verabschiedung des entsprechenden Aktionsplans würden die Grundlagen und Instrumente für ein verstärktes Engagement der OSZE gegen diese "moderne Form des Sklavenhandels" geschaffen.

Der Nationalratspräsident würdigte in diesem Zusammenhang auch
den Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti und wies darauf hin, dass die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im österreichischen Parlament Anfang Mai den Roma und Sinti gewidmet werde. Es sei eminent wichtig, dass die OSZE sich verstärkt den Problemen des Antisemitismus, des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung insgesamt zuwende:
"Gerade im Kontext der neuen Bedrohungen, wo allzu oft versucht wird, Konflikte ethnisch oder religiös zuzuspitzen, ist es notwendig, diesen Tendenzen massiv gegenzusteuern", betonte Khol
und würdigte die Arbeit des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte.

Die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
bewähre sich als Einrichtung, die eine Intensivierung des bestehenden Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den führenden Organen der OSZE und den Regierungsvertretern auf der einen und
den parlamentarischen Repräsentanten auf der anderen Seite ermögliche, sagte Khol in seiner Begrüßungsansprache. Im Vorjahr sei mit der Verabschiedung der OSZE-Strategie zur Behandlung von Bedrohungen von Stabilität und Sicherheit im 21. Jahrhundert eine wichtige Weichenstellung erfolgt; denn damit sei der Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Diskriminierung und Intoleranz mit einer "operativen Perspektive" versehen worden.
Auch die neue Wirtschafts- und Umweltstrategie sei ein "wichtiger Markstein in der Weiterentwicklung der OSZE-Kapazitäten", betonte Khol.

Die 3. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE findet heute und morgen in der Wiener Hofburg statt. An der
Tagung nehmen u.a. die georgische Parlamentspräsidentin Nino Burjanadze, der luxemburgische Parlamentspräsident Spautz, der serbisch-montenegrinischen Parlamentspräsident Micunovic sowie
der belgische Senatspräsident De Decker teil. (Schluss)

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