Wurmitzer: Pfeifenberger täuscht die Gemeinden!

Schriftliche Zusagen des Finanzreferenten sind rechtlich und finanziell nicht gedeckt!

Klagenfurt (ÖVP) - "Pfeifenberger zieht durchs Land und sagt den Gemeinden schriftlich Sonderbedarfszuweisungen zu, obwohl diese Vorgangsweise rechtlich nicht gedeckt ist und Kärnten gar kein ordentliches Budget hat", erklärte heute Gemeindereferent LR Georg Wurmitzer anlässlich einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Sonderbedarfszuweisungen (SBZ) wären laut Referatseinteilung der Kärntner Landesregierung eindeutig Zuständigkeitsgebiet der Gemeindeabteilung bzw. des Gemeindereferenten. "Das heißt, dass Pfeifenberger weder Zusagen abgeben darf, noch dass diese halten", so der Gemeindereferent.

Pfeifenberger habe ihm, so Wurmitzer, mit Handschlag versprochen, Täuschungen dieser Art hinkünftig zu unterlassen. Weiters dürfe der Finanzreferent laut Geschäftseinteilung im Vorhinein nicht bekannt geben, wer in welcher Höhe SBZ erhalte. Wurmitzer zu den ihm schriftlich vorliegenden Zusagen Pfeifenbergers: "Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Der Finanzreferent täuscht damit Bürger und Gemeinden"!

Geflissentlich unter den Tisch gekehrt habe Pfeifenberger auch die Tatsache, dass das Land über gar kein ordentliches Landesbudget verfüge. Sollte es der Finanzreferent vergessen haben, sei er daran erinnert, dass auch SBZ-Mittel vom Budget abhängen. "Die Gemeinden können die schriftlichen Zusagen leider nicht einklagen, da leere Versprechen keine Gesetzesverletzung darstellen", so Wurmitzer.

Aufgedeckt habe man das Vergehen des Finanzreferenten im Zuge der Bedarfszuweisungs-Verhandlungen. "Gemeinden kommen mit den Schreiben Pfeifenbergers an den Verhandlungstisch und legen Projekte vor, weil sie glauben, über dieses Geld verfügen zu können. Er habe bis dato mit 90 Gemeinden über deren Bedarfszuweisungen verhandelt, damit sie bereits jetzt investieren können, so der Gemeindereferent abschließend.

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