Bures: "Schludriger" Umgang mit der Verfassung ist für Regierung charakteristisch

Wien (SK) Charakteristisch für diese schwarz-blaue Regierung
sei der "schludrige" Umgang mit der Bundesverfassung, stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fest. Gestern wurden wieder wesentliche Teile eines Gesetzes der schwarz-blauen Regierung aufgehoben, nämlich des Militärbefugnisgesetzes. Auf Beschwerde der SPÖ sei dieses Erkenntnis erfolgt, so Bures. ****

So dürfen nun nicht mehr ohne konkreten Tatverdacht Festnahmen vorgenommen werden. Auch Videoüberwachungen und verdeckte Ermittlung zum Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung dürfen nicht mehr erfolgen. Für die SPÖ war der vorgesehene Rechtsschutzbeauftragte viel zu schwach und daher verfassungswidrig. Dies wurde nun ebenfalls vom VfGH bestätigt. "Mit der SPÖ-Beschwerde und dem folgenden VfGH-Erkenntnis wurde erfolgreich verhindert, dass Österreich in Richtung Überwachungsstaat geht", ist Bures überzeugt. Es habe sich wieder gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Opposition darauf achtet, wie die Bundesregierung mit der Bundesverfassung umgeht.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte daran, dass von den 63 überprüften Gesetzen aus der schwarz-blauen Regierungszeit 44 vom VfGH aufgehoben wurden. So zeigten auch die aufgehobene Reform des Hauptverbandes, die Ambulanzgebühren oder die Unfallrentenbesteuerung den "schludrigen" Umgang der Regierung mit der Verfassung. (Schluss) ns

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