Wiener Grüne: Lainz-Kommission kann nun endlich wieder arbeiten

Wien (Grüne) - Pilz: "Peinliches Hick-Hack beenden"

Positiv bewertete die Grüne Gesundheitssprecherin,
Labg. Sigrid Pilz, den heutigen Beschluß der Lainz-Untersuchungskommission, endlich Klarheit über die Nennung der Namen jener sechs Personen zu erlangen, gegen die im Rahmen des Lainz-Skandals ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Auf Antrag der Grünen wurde beschlossen, in der nächsten Sitzung den Autor des juristischen Gutachtens bzw. eine/einen Datenschutzexpert/in zu laden, um die Rechtslage endgültig zu klären. Pilz: "Diese Klärungen sollen nun erfolgen, um auch die Rechte der Bediensteten zu schützen."

Pilz weiter: "Mit dieser juristischen Klärung kann das peinliche Hick-Hack endlich beendet werden und die U-Kommission ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Klärung der politischen Verantwortung über die Vorgänge im Geriatriezentrum Lainz wieder aufnehmen."

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