Bures überzeugt, dass ÖVP keine Pensionsharmonisierung will

Brechen von Versprechen ist Charakteristikum der schwarz-blauen Regierung

Wien (SK) Keinen Glauben schenkt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, bis Ostern ein Modell zur Harmonisierung der Pensionen vorzulegen. "Dieses Osterwunder ist deswegen unglaubwürdig, weil die ÖVP die Harmonisierung gar nicht will", sagte Bures Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Sie vermutet einen Deal zwischen dem Beamtengewerkschafter Neugebauer und Kanzler Schüssel. Neugebauer habe demnach den Pensionskürzungen zugestimmt mit dem Preis, dass die Harmonisierung auf die lange Bank geschoben wird. ****

Jetzt werden "vorgetäuschte Argumente" vorgetragen, wie z.B., dass eine Harmonisierung zu teuer wäre. Auch rechtliche Bedenken werden vorgetragen, Jahrgangslösungen angedacht, Lightversionen ins Spiel gebracht. Für Bures sind dies nichts weiter als Verzögerungsmanöver. Für diesen Zick-Zack-Kurs und den verantwortungslosen Umgang mit diesem wichtigen Thema trage die ÖVP, aber auch die FPÖ die Verantwortung. Denn die FPÖ trage diesen Kurs voll mit, habe ebenfalls "Schein-Entschließungsanträge" mit abgestimmt, die ein Harmonisierungsmodell bis Ende 2003 und eine Beschlussfassung bis Ende Jänner 2004 beinhalten. Nichts davon sei gehalten worden, die Zeit sei verstrichen und kein Modell wurde präsentiert oder abgestimmt.

Wenn sich nun Landeshauptmann Haider einmische, dann "weiß man, es ist nur ein Schauspiel vor der Landtagswahl", so Bures. Die Frist, nach der die Debatte zu Ende sein werde, sei abzusehen:
nämlich nach dem 7. März, nachdem die Landtagswahl geschlagen ist. Demgegenüber liege seit einem Jahr der SPÖ-Vorschlag zu Fairness-Pensionen im Parlament vor, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Das SPÖ-Modell beinhaltet die sofortige Harmonisierung der Pensionssysteme und faire Pensionen für alle. "Wir bieten den Österreicherinnen und Österreichern ein harmonisiertes Pensionssystem an, in dem jeder Euro gleich viel Wert ist", sagte Bures. Die SPÖ werde in den nächsten Wochen jedenfalls das Thema Pensionen und Harmonisierung als zentrale Punkte im Parlament auf die Tagesordnung setzen.

Wenn nun auch die Diskussion über die Harmonisierung wieder aufgeflammt sei, so seien die Beiträge von Regierungsseite unglaubwürdig, egal ob sie von Seiten des Sozialministers oder von Seiten des Bundeskanzlers kommen, so Bures. Sie erinnerte daran, dass die schwarz-blaue Regierung das Fairnessmodell der SPÖ immer abgelehnt habe. Schüssel habe bereits im Juni 2003 angekündigt, bis Ende des Jahres 2003 einen Vorschlag vorzulegen. Der Dezember sei ins Land gezogen und nichts wurde präsentiert. Im Juli versprach der Kanzler, dass Experten über den Sommer an dieser Materie arbeiten werden und im Herbst erfolge eine breite Diskussion. Weder das eine noch das andere sei geschehen. Im Herbst habe Schüssel bei der Eröffnung der Klagenfurter Messe versprochen, ein Pensionsharmonisierungs-Modell bis Jahresbeginn vorzulegen. Schließlich gebe es auch einen Entschließungsantrag der ÖVP und der FPÖ, der wiederum bis Ende des Jahres eine Frist vorsah, in der ein Vorschlag dem Parlament präsentiert werden sollte. Die FPÖ spreche jetzt vom ersten Halbjahr, und Schüssel schließlich von Ostern. "Glauben kann man dem wirklich nicht schenken", unterstrich Bures.

Das Brechen von Versprechen sei "ein Charakteristikum dieser Regierung", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Dies habe bereits Tradition, das habe man eben rund um das Pensionsthema gesehen. So wurde vor der Nationalratswahl versprochen, keine Eingriffe in die Pensionen vorzunehmen. Nach der Wahl wurde dann sofort bei den ASVG-Pensionen eingegriffen. Es wurde eine Wertsicherung der Pensionen versprochen, tatsächlich ist es zu Kürzungen gekommen. Durch die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates konnten teilweise massive Kürzungen bei kleinen Pensionen hintangehalten werden. Einem Wertausgleich komme aber diese Korrektur nicht nahe und diese wurden auch nur nach starken Druck der SPÖ und der Öffentlichkeit vorgenommen. (Schluss) ns

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