Grüne NÖ: Donaubrücke Traismauer zieht weiteren Transit an

Fasan: "Zuerst UVP - Gesetz reparieren, dann Bürgerbeteiligung"

St. Pölten (Grüne) - "Es ist sinnlos, mit einem maroden UVP -Gesetz ein so sensibles Verfahren durchzuführen. Dass das so ist, beweist das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), der erkannt hat, dass die Trassenverordnung für die Wiener Südumfahrung S 1 ("B-301") im Widerspruch zum europäischen UVP-Recht steht", so der Grüne LtAbg Martin Fasan zu den laufenden Projektpräsentationen der Donaubrücke in den betroffenen Gemeinden.

Die Grünen sprechen sich klar gegen das Projekt Donaubrücke Traismauer aus. "Die Donaubrücke ist ein weiterer Lückenschluss für den Transitverkehr zwischen Tschechien und der Slowakei." Den jetzigen Start der Bürgerbeteiligung sehen die Grünen als verfrüht.

Das Beispiel der Wiener Südumfahrung S 1 zeigt die Schwachstellen des UVP-Verfahrens. Auflagen, die in einem UVP-Verfahren üblicherweise gemacht werden, können nur in einem Bescheid erfolgen, nicht aber in einer Verordnung. Streng genommen, so der Grüne Landtagsabgeordnete, "ist die ÖSAG daher nicht verpflichtet, die im UVP - Verfahren formulierten Auflagen einzuhalten". Dies war bereits bei der Wiener Südumfahrung der Fall. Dort wurde mit eben dieser Begründung eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde der Bürgerinitiative abgewiesen, nachdem das Ministerium wesentliche Eingaben der betroffenen Bürger nicht bzw. unzureichend behandelt hatte.

Fasan: "Für uns heißt das, zuerst ein vernünftiges Gesetz, dann ein vernünftiges Verfahren, in dem auch die wesentlichen Einwände der Bürgerinitiativen behandelt werden: Naturzerstörung, Lärmbelästigung, Verlust von Lebensqualität etc." Die Grünen haben schon nach der Panne um die S 1 eine Gesetzesänderung gefordert. "Dies hat sowohl die Bundesregierung als auch Landeshauptmann Erwin Pröll bisher tunlichst vermieden. Offenbar geht es ihnen nur darum, in aller Ruhe ihre Bauprojekte durchziehen zu können", so Fasan abschließend.

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