Darabos: Will sich Schüssel aus der innenpolitischen Verantwortung stehlen?

Superwahljahr: SPÖ hervorragend gestartet

Wien (SK) "Der Hauptverantwortliche für die unsoziale Regierungspolitik und die Politik des 'speed kills' möchte sich offensichtlich aus der Verantwortung stehlen und nach Brüssel vertschüsseln", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag zu den Gerüchten, wonach Schüssel ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten wechseln könnte. Die Regierung habe den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen, "speed kills" habe dazu geführt, dass 40 von 76 geprüften Gesetzen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden, das Innenministerium und der ORF seien schwarz eingefärbt worden, funktionierende Strukturen wie zum Beispiel die ÖBB zerschlagen worden, Österreich sei aus dem Spitzenfeld in der Bildung in die hinteren Reihen zurückgefallen und weise die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten auf - "und vor diesem Hintergrund möchte sich der Hauptverantwortliche nach Brüssel verabschieden und das Chaos unbearbeitet seinem Nachfolger hinterlassen". ****

Für die SPÖ verspürt Darabos im heurigen Superwahljahr "Rückenwind". Die SPÖ sei "hervorragend gestartet", verweist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf die starken Zugewinne bei den Personalvertretungswahlen der Bundespolizei und den AK-Wahlen in Salzburg und Tirol. Der positive Trend für die SPÖ werde durch die Debatte um die Pensionskürzungen, die von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer mitausgelöst und visualisiert worden sei, verstärkt. Während der Zuspruch zur Politik der SPÖ "landauf, landab" größer werde, verliere die ÖVP stark an Vertrauen. Laut Umfragen konnte das Wahlergebnis mehr als umgekehrt werden.

Schüssel selbst habe seinen Bonus als Regierungschef verspielt und er habe "es geschafft", dass ihn seine eigene Partei nach Brüssel wegloben wolle, verweist Darabos auf die Aussagen von Landeshauptmann Pröll. (Schluss) se

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