Darabos: Will sich Schüssel aus der innenpolitischen Verantwortung stehlen?

Wien (SK) "Der Hauptverantwortliche für die unsoziale
Regierungspolitik und die Politik des 'speed kills' möchte sich
offensichtlich aus der Verantwortung stehlen und nach Brüssel
vertschüsseln", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am
Donnerstag zu den Gerüchten, wonach Schüssel ins Amt des
EU-Kommissionspräsidenten wechseln könnte. Die Regierung habe den
Menschen das Geld aus der Tasche gezogen, "speed kills" habe dazu
geführt, dass 40 von 76 geprüften Gesetzen vom Verfassungsgerichtshof
(VfGH) aufgehoben wurden, das Innenministerium und der ORF seien
schwarz eingefärbt worden, funktionierende Strukturen wie zum
Beispiel die ÖBB zerschlagen worden, Österreich sei aus dem
Spitzenfeld in der Bildung in die hinteren Reihen zurückgefallen und
weise die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten auf - "und vor
diesem Hintergrund möchte sich der Hauptverantwortliche nach Brüssel
verabschieden und das Chaos unbearbeitet seinem Nachfolger
hinterlassen". ****

Für die SPÖ verspürt Darabos im heurigen Superwahljahr "Rückenwind".
Die SPÖ sei "hervorragend gestartet", verweist der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf die starken Zugewinne bei den
Personalvertretungswahlen der Bundespolizei und den AK-Wahlen in
Salzburg und Tirol. Der positive Trend für die SPÖ werde durch die
Debatte um die Pensionskürzungen, die von SPÖ-Vorsitzendem Alfred
Gusenbauer mitausgelöst und visualisiert worden sei, verstärkt.
Während der Zuspruch zur Politik der SPÖ "landauf, landab" größer
werde, verliere die ÖVP stark an Vertrauen. Laut Umfragen konnte das
Wahlergebnis mehr als umgekehrt werden.

Schüssel selbst habe seinen Bonus als Regierungschef verspielt und er
habe "es geschafft", dass ihn seine eigene Partei nach Brüssel
wegloben wolle, verweist Darabos auf die Aussagen von Landeshauptmann
Pröll. (Schluss) se

OTS0107    2004-02-19/11:42

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