Wiener Rechtsanwaltskammer zur Gefahr von Beugehaft

Standesvertretung fordert genaue Beobachtung der Grundrechte

Wien (OTS) - Wenn sich die Rechtsanwaltskammer Wien auch
inhaltlich nicht zu anhängigen Verfahren wie jenem der beiden inhaftierten Anwälte im Fall Rettberg zu äußern vermag, sieht sich die Rechtsanwaltschaft jedoch aus aktuellem Anlass dazu bewegt, auf Folgendes hinzuweisen:

Sollte eine Untersuchungshaft als Beugehaft missbraucht werden, so würde dies die Standesvertretung niemals hinnehmen, sondern alle notwendigen Schritte gegen diesen Umstand setzen und in der Öffentlichkeit deutlich auf die Unzulässigkeit einer solchen Vorgangsweise hinweisen.

Kein Verständnis besteht auch dafür, dass Erhebungen während aufrechter Haft aus Personalknappheit verzögert werden. "Über allem hat die Unschuldsvermutung zu stehen", so die Standesvertreter. Die Freiheit stellt das höchste Rechtsgut dar, eine Aufrechterhaltung der Haft aus organisatorischen Unzulänglichkeiten würde den Grundrechten widersprechen.

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Mag. Christian Dolezel
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