Häupl: Subsidiaritätsprinzip in der Daseinsvorsorge wahren

Hohe Qualität der Wiener Dienstleistungen von öffentlichem Interesse

Wien (OTS) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl sprach sich am Donnerstag in einem Mediengespräch im Vorfeld des Symposiums "Erhalt der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse" im Wiener Rathaus dezidiert für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips aus. "Wir mischen uns in unsere eigenen Angelegenheiten ein" stellte Häupl in Bezug auf Entwicklungen in Europa fest, die eine entsprechende Positionierung der Städte und Gemeinden notwendig mache. Die Argumentation des Bürgermeisters unterstützte auf der Pressekonferenz auch der EU-Abgeordnete Philippe Herzog (Berichterstatter im Europäischen Parlament für das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Daseinsvorsorge), der sich für die Erstellung von Rahmenrichtlinien in diesem Bereich unter Teilnahme der betroffenen Gebietskörperschaften aussprach. Gemeinderat Andreas Schieder, der das international besetzte Symposium im Wiener Rathaus als Vorsitzender der Europakommission des Gemeinderates initiiert hatte, unterstrich die gute Tradition der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien und die Initiativen der Stadt auf europäischer Ebene in dieser Frage.****

"Können die Städte über ihre Organisationsformen bezüglich der Daseinsvorsorge selbst entscheiden" und "Erfolg und Akzeptanz bei den Kunden", den Bürgern, dies seien die wesentlichen Kriterien, um die es in diesem Fragenkomplex gehe, so Häupl im Mediengespräch. Wichtig für die Bürger sei das Funktionieren von Infrastrukturen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, öffentlichem Verkehr , Schulwesen und dem gesamten Bereich sozialer Leistungen, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft Bedeutung haben. Wien habe hier eine große Tradition und bis heute eine sehr gute Versorgung. "Die Stadt funktioniert" - und das sei man auch den Bürgern schuldig, denen die Politik im Sinne gelebter Demokratie diesbezüglich verantwortlich sei. Um diese Qualität zu wahren, habe Wien bereits Initiativen auf österreichischer und europäischer Ebene gesetzt und werde sich weiter darum bemühen. So im Rahmen des Österreich-Konvents, wo sich Wien für die Verankerung der Daseinsvorsorge als Staatsziel der Bundesverfassung einsetzt und in Bezug auf das Grünbuch der europäischen Kommission, wo Wien eine Reihe von Kernforderungen zu diesem Themenkreis im Sinne des Subsidiaritätsprinzips deponiert hat. Dieses Prinzip stehe auch in der österreichischen Verfassung und sei ein Grundprinzip der EU.

Philippe Herzog verwies auf die derzeitige komplizierte, von Interpretationen abhängige und für Fragen der Daseinsvorsorge nicht immer günstige Rechtslage auf europäischer Ebene, wo vor allem die Kommission den Weg rein wirtschaftlicher Ausrichtung vorgebe. Gerade deshalb halte er die Erstellung von "Rahmenrichtlinien" für diesen Bereich für notwendig, wobei natürlich die Städte und andere betroffene Gebietskörperschaften am entsprechenden Prozess entscheidend teilhaben müssten. Die Einhaltung der Wahlmöglichkeiten in der Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge müsse gewahrt werden. Es gebe bereits erste Erfolge, aber es sei wichtig, etwa bezüglich des Grünbuches, dass die Standpunkte der Mitgliedsländer eingebracht werden, um die Entscheidungsprozesse in die entsprechende Richtung zu bringen. (Schluss) gab

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