Steibl: ÖVP betreibt hervorragende Frauenpolitik

Wenn Dienstleistungsscheck Idee der SPÖ gewesen ist, hätte Prammer als Ministerin genug Zeit gehabt, den Scheck einzuführen

Wien, 19. Februar 2004 (ÖVP-PK) Es sei verwunderlich, dass die ehemalige Frauenministerin Barbara Prammer es nicht schaffe, sich einzugestehen, dass die Volkspartei hervorragende Frauen- und Familienpolitik betreibe und dass auch der Dienstleistungsscheck weder eine Idee der SPÖ war, noch von der SPÖ umgesetzt wurde, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR Ridi M. Steibl. "Denn wäre es ein SPÖ-Konzept gewesen, hätte Prammer als Ministerin genügend Gelegenheit gehabt, diesen Scheck einzuführen", so Steibl. ****

Tatsache sei vielmehr, dass bereits im Juli 1997 von den ÖVP-Abgeordneten Steibl, Brinek und Bauer ein Entschließungsantrag betreffend "Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen" eingebracht worden sei. Dieser Antrag habe ausdrücklich das Modell des Dienstleistungsschecks, der damals schon international Anwendung gefunden hätte, eingefordert.

Der Antrag der ÖVP-Abgeordneten sei von der damaligen SPÖ-Sozialministerin Eleonora Hostasch in längerem Schriftverkehr mit Argumenten wie "Vergeudung von knappen öffentlichen Mitteln" und der "Beförderung einer aus öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Dienstbotengesellschaft" abgelehnt worden. "Damit wurden die Bestrebungen der Österreichischen Volkspartei vom Tisch gewischt", sagte die ÖVP-Familiensprecherin.

"Von sozialer und arbeitsmarktpolitischer Kompetenz war schon damals nicht viel zu spüren, aber jetzt den Dienstleistungsscheck als Konzept der SPÖ zu verkaufen, ist unerhört und ich hoffe, die österreichische Bevölkerung durchschaut dieses ‚Wahlkampfspielchen'", so Steibl abschließend.

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