Ausländerbeschäftigungsrecht: Industrie mahnt liberale Grundhaltung ein

Liberale Beschäftigungsabkommen mit neuen Mitglieder forcieren

Wien (PWK114) - "Es mag zwar gutes Recht der österreichischen Bundesregierung sein, ein Übergangsregime bis zur weiteren Öffnung des EU-Ost-Arbeitsmarkts zu installieren, dennoch müssen wir der Osterweiterung mit einer liberalen Grundsatzhaltung entgegen treten", so der Geschäftsführer der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Wolfgang Damianisch. Die jetzige Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz zeigt noch nicht viel Mut, sich offensiv mit der Beschäftigung der neuen EU-BürgerInnen in Österreich zu beschäftigen. Österreichs Industrie wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit einem liberalen Horizont das Wort reden. Dies sollte auch für Interpretation von Rechtsvorschriften gelten.

Ein zentrales Anliegen ist es jedenfalls, mit Elan die notwendigen bilateralen Beschäftigungsabkommen mit den neuen Mitgliedern zu forcieren, um die kommenden Jahre als Evaluierungsphase zur Findung des optimalen Zeitpunkts für die gesamte Arbeitsmarktöffnung zu nutzen.

Damianisch erinnert auch an höchst aktuelle Anliegen: "Wichtig wird am 1. Mai 2004 die Praxis sein, wenn österreichische Firmen in den neuen EU-Staaten selbst verstärkt arbeiten. Auftretende Schwierigkeiten müssen unter Zurückdrängung von markteingreifender Bürokratie im Sinne best möglichen gegenseitigen Entgegenkommens gelöst werden. Politisch motivierte Besitzstandswahrung hat jedenfalls ausgedient." (us)

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Dr. Wolfgang Damianisch
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