Stoisits: ÖVP und FPÖ müssen StPO-Reform verfassungskonform machen

Recht auf Anwalt und Rechte der Opfer müssen gewährleistet werden

Wien (OTS) - Morgen kommt die StPO-Reform in den Justizausschuss
und wird dort voraussichtlich mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden. "Stoisits appelliert an Böhmdorfer und Fekter, diese jahrzehntelang diskutierte Reform jetzt nicht im Endspurt durch Verfassungswidrigkeiten zu gefährden", so Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. Der derzeit vorliegende Entwurf enthält einige Verfassungswidrigkeiten wie etwa den Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung in allen Instanzen. "Die einfachste Lösung wäre die Abschaffung des Weisungsrechtes des Justizministers. Damit würde die Staatsanwaltschaft eindeutig zu einem Organ der Justiz werden und keine normale Verwaltungsbehörde mehr sein. So lange sich ÖVP und FPÖ und der Justizminister am Weisungsrecht festklammern, steht dies Reform unter dem Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit", so Stoisits.

Weiters fordern die Grünen, dass festgenommene Beschuldigte müssen ungeachtet ihrer Einkommensverhältnisse ein Recht auf AnwältInnen haben. Der Entwurf sieht die Verfahrenshilfe - die Zur-Verfügung-Stellung von AnwältInnen, für jene, die es nicht leisten können - erst nach 48 Stunden bei Einlieferung ins Gericht vor. "Das ist Zwei-Klassen-Justiz. Eine Pflichtverteidigung ab Festnahme ist unabdingbar", so Stoisits.

"Die Rechte der Opfer - vor allem ihre Beweisantragsrechte - müssen durch die Möglichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde abgesichert werden. Sonst bleiben die Rechte der Opfer zahnlos und die Opfer können ihre Forderungen nur in einem zweiten, zusätzlich psychisch belastenden Zivilverfahren einklagen", so Stoisits.

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