Einem: Forderung nach Europäischer Wirtschaftspolitik

"Ein Vizepräsident der EK bringt noch keinen (Wirtschafts-) Frühling"

Wien (SK) "Ein Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wirtschaft, wie ihn die drei Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und des Vereinigten Königreichs vorgeschlagen haben, löst das Problem noch nicht" stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Was fehlt, ist eine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik und ein Vorschlagsrecht der Kommission. Da haben sich die hohen Herrn mit einem halben Schritt begnügt", so Einem. Wenn der so genannte Lissabon-Prozess, der Europa in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum an die Spitze der Welt führen soll, ernstlich vorangetrieben werden solle - wofür man nur rückhaltlos eintreten könne - dann brauche es mehr, als die weitgehend unverbindliche freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU. ****

"Die EU braucht längst eine Wirtschaftspolitik, nicht fünfzehn. Sie braucht eine wirtschaftspolitische Absicherung des Euro und klare Impulse für Wirtschaftswachstum. Das bloße Hoffen auf die Wirtschaft der USA reicht zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft nicht us. Und ein weiterer Vizepräsident der Kommission - neben dem vorgeschlagenen Vizepräsidenten für Außenpolitik - bringt auch noch keinen Frühling." Die SPÖ fordere daher die Regierung auf, den Vorschlag der drei Staats- bzw. Regierungschefs aufzugreifen und Vorschläge zu erstatten, die weiter gehen und einen wirklichen Schritt in eine Richtung bedeuten, die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der EU schafft "und nicht nur einen Schuldigen für das Versagen der Nationalstaaten in der Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken".

Einem verwies abschließend auf diesbezügliche Vorschläge, die er gemeinsam mit der SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger im europäischen Verfassungskonvent gemacht habe (vgl. Konventsdokumente CONV 232/02 und CONV 364/02). (Schluss) up/mp

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