AK warnt vor zwingender Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen

Gemeinden, Länder, Bund müssen frei entscheiden können - Private Leistungen kein Garant für billigere Preise und bessere Qualität

Wien (AK) - Die AK warnt neuerlich vor einer zwangsweisen Ausschreibung für öffentliche Dienstleistungen durch EU-Recht. Gemeinden, Länder oder Bund müssen auch künftig frei entscheiden können, wie sie ihre öffentliche Versorgung durchführen, sagt AK-Expertin Doris Unfried heute, Donnerstag, beim Symposium "Erhalt der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge)". Die AK befürchtet ansonsten eine Verschlechterung des Angebots, eine Verteuerung der Preise und eine dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Dass private Leistungen kein Garant für eine bessere und günstigere Leistungserbringung sind, zeigen internationale Beispiele, betont die AK-Expertin. Die privaten Unternehmen schrauben ihre Investitionen zurück, wenn sie ein öffentliches Unternehmen übernehmen. Billigere Preise gibt es meist nur am Beginn der Liberalisierung, aber die Qualität wird meist deutlich schlechter. Zwei Beispiele, die das belegen: Im öffentlichen Verkehr in England und Schweden wurden die Fahrkartenpreise teurer und das Service schlechter. Oder den privaten Wasser-Multis etwa in Großbritannien zahlen Konsumenten um nichts weniger, aber für eine deutlich schlechtere Qualität als in Österreich.

Auch die Liberalisierung bei Strom, Gas, Post, Telekom oder Bahn zeigt: Es gibt kaum Vorteile für KonsumentInnen. Sie haben zB bei Gas und Strom in Österreich und EU-weit nur kleine Ersparnisse, wenn sie zu einem Alternativanbieter wechseln. Verlierer sind jedenfalls die ArbeitnehmerInnen - ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sich dramatisch, die sozialen Spannungen nehmen zu. Außerdem sind viele Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Firmenzentrale, Forschung und Entwicklung ins Ausland abwandern und Kosteneinsparungen in erster Linie über Personalabbau erzielt werden sollen, warnt Unfried.

AK-Umweltexperte Wolfgang Lauber warnt ebenfalls vor den bereits bekannten Folgen einer Privatisierung der Wasserversorgung. In England und Wales sind die Preise drastisch gestiegen, während Wasserqualität und Anlagenausbau hinterher hinken. In Frankreich führte die private Wasserversorgung dazu, dass die Kosten im Schnitt um 15 Prozent gestiegen sind, die Investitionen ausbleiben, die Leitugnsverluste schon bei rund 25 Prozent liegen, und die Wasserqualität schlechter ist als in Österreich, kritisiert Lauber.

Die öffentlichen Dienstleistungen müssen für alle in gleicher Weise zugänglich und leistbar sein, sagt Unfried. Daher setzt sich die AK für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten ein (wie Wasser, Energie, Post, Nahverkehr, Telekom, Bahn), die effizient und unter fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen erbracht werden. Öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge sind der Kern einer für den Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden darf, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas nicht leiden soll, argumentiert Unfried.

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