Weninger: Bundesregierung will Zuschüsse für Bus-Nahverkehr kürzen

Land und Gemeinden sollen Buslinien zahlen

St. Pölten, (SPI) - "Der Bund will seine Finanzierungszusagen für öffentliche Verkehrsmittel - vor allem für Buslinien - nicht einhalten. Damit droht eine weitere Verschlechterung des Busangebots in Niederösterreich", befürchtet der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger. Statt der vereinbarten Kostenaufteilung von 50 % Bund, 40 % Länder und 10 % Gemeinden will die Bundesregierung plötzlich nur mehr 33 % der Kosten übernehmen. Da den Gemeinden angesichts der ohnehin angespannten Finanzsituation die restlichen 27 % (bei 40 % Landesanteil) nicht zumutbar sind, droht eine weitere Verschlechterung des Fahrplanangebots", so Weninger.****

"Sämtliche bisher unternommenen Liberalisierungen im öffentlichen Verkehr haben nicht den Erfolg gebracht, den sich manche erwartet haben. Die Folgen von Ausgliederungen und Privatisierungen sind der Verlust von Arbeitsplätzen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Angebotsrücknahmen, die Ausdünnung der Fahrpläne sowie teils massive Tariferhöhungen für die Fahrgäste", so der NÖ-Politiker. "Niederösterreich mit seiner doch ländlichen Siedlungsstruktur gehört zu den Verlierern einer gescheiterten Verkehrspolitik dieser Bundesregierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass weitere Linien eingestellt werden - Pendler, Schüler und ältere Menschen sind auf diese angewiesen", so Weninger abschließend. (Schluss) fa

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