Grüne/Holub: FPÖ fährt über Betroffene im Liesertal drüber

Undemokratisches Vorgehen von Dörfler und Gorbach auf das Schärfste zurückzuweisen

Klagenfurt (OTS) "Die FPÖ-Granden wollen um jeden Preis den weiteren Ausbau der Transitachse A10 in Kärnten und Salzburg durchdrücken. In der Auseinandersetzung mit den Anrainergemeinden und den Betroffenen über die Entlastung der lärm- und schadstoffgeplagten Bevölkerung treibt das Verhalten der FPÖ immer seltsamere Blüten", kritisiert der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub.

"Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach verlangt zusammen mit Verkehrslandesrat Dörfler heute von den Bürgermeistern Unterschriften unter den Text der "Erklärung" über die beabsichtigten Schutzmaßnahmen, der bis gestern noch nicht bekannt war. Laut Kärntner Gemeindeordnung kann aber der Bürgermeister namens der Gemeinde nicht ohne Befassung des Gemeinderates unterschreiben. Hier sollen offenbar die besorgten Bürgerinnen und Bürger mit einer undemokratischen Scheinaktion hinters Licht geführt werden", stellt Holub fest, der die Bürgermeister auffordert, sich nicht für undemokratische FPÖ-Wahlpropaganda missbrauchen zu lassen.

Eine Unterschrift des Bürgermeisters als Privatmann wäre selbstverständlich möglich, hätte aber keine Rechtswirksamkeit für die Gemeinde oder gar für die Betroffenen. Rechtswirksam oder gar einklagbar ist die Unterschrift des Ministers oder Landesrats aber genauso wenig. Holub: "In jedem Fall handelt es sich also um eine typische FPÖ-Schaumschlägerei und eine Scheinaktivität, die für die Betroffenen kein Gramm Schadstoffe weniger und kein Dezibel Lärmsenkung bringen wird. Die Vorgangsweise belegt zudem einmal mehr, dass höchsten FPÖ-Vertretern demokratische Grundregeln völlig fremd sind."

In diesem Zusammenhang erinnert Holub an die Vorgangsweise der Landesregierung in der Autobahnanrainergemeinde Seeboden: "In Seeboden wurden von der Landesregierung auf FPÖ-Betreiben sowohl interessierte Gemeindemitglieder als auch die Gemeinderäte von den Verhandlungen ausgeschlossen. Offenbar war aus FPÖ-Sicht die Einbindung der BürgerInnen im Liesertal eine zu mühsame Erfahrung. Das ist das wahre Gesicht der FPÖ: Undemokratisch drüberfahren und die Betroffenen für dumm verkaufen wollen. Es ist höchst an der Zeit, dass diese blaue Willkürpolitik von den WählerInnen in die Schranken gewiesen wird", so Holub abschließend.

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