Spindelegger: "Weise Fischers außenpolitische Aussagen zurück"

"Er sieht die Außenpolitik mit den Augen der sozialistischen Internationale"

Wien, 19. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die gestrigen Aussagen des 2. Nationalratspräsidenten Heinz Fischer zeigen, dass er die Außenpolitik in erster Linie durch die Augen der Sozialistischen Internationale sieht, deren Vizepräsident er ist", sagte heute, Donnerstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger.****

Fischer habe anscheinend übersehen, dass etwa die Zustimmung Österreichs zum Amsterdamer Vertrag auch mit seiner Stimme beschlossen wurde, sagte Spindelegger. "Nur so ist zu erklären, dass der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende mit der Definition ‚solidarisch in Europa, neutral außerhalb Europas' nichts anfangen kann."
Ebenso wenig Verständnis zeigt Spindelegger für Fischers Aussagen bezüglich der Beistandsgarantie. "Fischer hat bei zwei Koalitionsverhandlungen den Beitritt zur WEU mitverhandelt. Abgesehen davon werden jetzt alle Neutralen gemeinsam auftreten und haben den österreichischen Vorschlag einer Beistandsgarantie akzeptiert."

Bezüglich Fischers Aussagen zu angeblichen Vetodrohungen beider Regierungsparteien sagte Spindelegger: "Hier dürfte Fischer die Parteien verwechseln. Faktum ist, dass die ÖVP ein Veto gegen die EU-Erweiterung in keiner Phase auch nur angedacht hat. Wir haben im Gegenteil immer für die EU-Erweiterung gekämpft, weil sie ein wichtiger Baustein des Friedensprojekts eines vereinten Europa ist", so der außenpolitische Sprecher der ÖVP.

"Zusammenfassend kann man nur sagen: ‚Schuster, bleib bei Deinen Leisten', oder auf Fischer umgemünzt: ‚Fischer, bleib in der Innenpolitik'", so Spindelegger abschließend.

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