SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: SPÖ für Oberösterreich-Position zum Finanzausgleich

Auftrag an die Landesregierung am Widerstand von Schwarz und Grün gescheitert

Der SPÖ-Initiativantrag mit dem die Oö. Landesregierung aufgefordert wurde eine Oberösterreich-Position - unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Städte und Gemeinden - zu den Finanzausgleichsverhandlungen zu erstellen scheiterte am Widerstand von ÖVP und Grünen. "Weil die Zeit bereits sehr knapp ist - so werden erste Vorverhandlungen schon im Frühjahr 2004 erwartet - wäre diese Vorgehensweise die richtige gewesen. Nur mit einer guten Vorbereitung und einer geschlossenen Haltung von Städten, Gemeinden und den Ländern kann gegenüber dem Bund ein gutes Ergebnis erreicht werden", so SP-Klubchef Frais. Um trotz schwarzgrünem Widerstand ein möglichst gutes Ergebnis für das Land sowie seine Städte und Gemeinden zu erreichen, wurde nun ein Unterausschuss des Landtags eingerichtet - eine Lösung mit der sich auch ÖVP und Grüne abfinden konnten.

Klubchef Frais urgierte jedoch schon im Vorfeld des Unterausschusses hinsichtlich der Dringlichkeit der Sache: "Finanzreferent Pühringer und die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes müssen bereits bei der ersten Sitzung anwesend sein, um keine weitere Zeit mehr zu verlieren. Von den Finanzausgleichsverhandlungen hängt für alle regionalen Gebietskörperschaften so viel ab, dass sich niemand einen Fehler aufgrund mangelnder Vorbereitung leisten kann".

Außerdem müssten die Positionen der Städte, Gemeinden und der Länder aufeinander abgestimmt werden. "Es muss verhindert werden, dass der Bund die einzelnen Gebietskörperschaften gegeneinander ausspielt. Dazu darf es dieses Mal nicht kommen, was insbesondere einen wesentlichen Verhandlungsauftrag an den oberösterreichischen Verhandler Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer darstellt. Bei der Fülle von Aufgaben, die mittlerweile in den Verantwortungsbereich von Ländern, Städten und Gemeinden übertragen wurden muss endlich ein gerechter Steuerausgleich erfolgen".

Gleichzeitig muss das Land seiner Verantwortung gegenüber seinen Kommunen gerecht werden. "Allein die Tatsache, dass die Kommunen durch die Steuerreform ab 1.1.2005 Mindereinnahmen von mehr als 53 Millionen Euro hinnehmen müssen rechtfertigt die Abschaffung der Landesumlage", so der SP-Klubchef.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001