ARBÖ: Fußgänger trifft Mitschuld - selbst bei Verdacht auf Alkolenker

Oberster Gerichtshof bestätigt Mitschuld des Fußgängers, weil er auf der falschen Straßenseite ging

Wien (OTS) - "Fußgänger, die auf einer Freilandstraße vorschriftswidrig auf der rechten statt auf der linken Straßenseite gehen, machen sich bei einem Verkehrsunfall sogar dann noch mitschuldig, wenn der Autofahrer möglicherweise betrunken ist und Fahrerflucht begeht", so bringt ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 13. November 2003 (Ob 260/03d) auf den Punkt. Die gängige Rechtsauffassung wurde bekräftigt.

Der Anlassfall: Auf einer dunklen Landstraße ereignete sich in einer Sommernacht um drei Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger vom Fahrzeug eines Autolenkers erfasst und schwer verletzt wurde.

Der Fußgänger befand sich mit seiner Frau, seiner minderjährigen Tochter und einem Bekannten auf dem Heimweg von einem Zeltfest. Alle trugen Motorradjacken mit am Rücken reflektierenden Streifen. Sie gingen auf der rechten Straßenseite. Der Autofahrer befand sich mit seinem Auto ebenfalls auf dem Heimweg vom Zeltfest. Er sah die Fußgänger überhaupt nicht. Es konnte nicht einmal festgestellt werden, ob er das Licht eingeschaltet hatte. Er erfasste den Fußgänger derart, dass dieser zwei Meter durch die Luft flog und schwer verletzt liegen blieb. Der möglicherweise alkoholisierte Autofahrer hielt nach dem Unfall nicht an und konnte erst nach Tagen ausgeforscht werden.

Das Erstgericht verurteilte den Autofahrer, stellte jedoch ein Mitverschulden des Fußgängers fest, da dieser vorschriftswidrig auf der rechten statt auf der linken Straßenseite gegangen war und legte für die Schadenersatzansprüche eine Schadensteilung von 3:1 fest. Berufungsgericht und Oberster Gerichtshof bestätigten das Urteil des Erstgerichtes.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, wann es Fußgängern gemäß § 76 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung "unzumutbar" ist, auf einer Freilandstraße auf der linken Straßenseite zu gehen und daher die Benützung der rechten Seite zulässig ist. Einem Fußgänger bleibt es nur im Ortsgebiet selbst überlassen, ob er den linken oder den rechten Fahrbahnrand benützt, auf Freilandstraßen ist zwingend, außer bei Unzumutbarkeit, die Benützung des linken Fahrbahnrandes vorgeschrieben.

Unzumutbarkeit, die linke Straßenseite zu benützen, liegt etwa dann vor, wenn sich dort Baustellen befinden oder wenn die Gefahr besteht, mangels eines Geländers vom Straßenrand abzustürzen. Keine Unzumutbarkeit liegt jedoch dann vor, wenn das linke Straßenbankett eine mit Gras gedeckte geschotterte Landfläche ist.

Bei solchen Gegebenheiten muss ein Fußgänger "jedenfalls und zwingend" auf dem linken Fahrbahnrand gehen, wodurch im konkreten Fall der Unfall nicht zustande gekommen wäre. Unterlässt ein Fußgänger diese Vorsichtsmaßnahme, wird ihm dies "als Mitverschulden im Sinne einer Pflichtverletzung und Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern angelastet". Die Schadenersatzforderungen, vor allem Schmerzengeld infolge der Verletzungen, können dann nicht zur Gänze durchgesetzt werden. Ein Viertel am Mitverschulden war im gegenständlichen Fall die Folge.

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