IRANS VIZEAUSSENMINISTER AHANI IM GESPRÄCH MIT PRÄSIDENT FISCHER Ahani: Zur Demokratie gehört auch der Respekt vor der Verfassung

Wien (PK) - Der Vizeaußenminister der Islamischen Republik Iran
Ali Ahani traf im Rahmen seines heutigen Parlamentsbesuchs auch
mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer zusammen. Ahani zeigte sich erfreut über die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten, wobei er an den Staatsbesuch von Bundespräsident Klestil im Iran erinnerte und Präsident Fischer für dessen Engagement bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich ausdrücklich dankte. Auch Präsident Fischer nannte die Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran sehr gut und stabil, sie entwickelten "sich unbeeinflusst von äußeren Störungen".

Hauptthema des Gesprächs waren die am kommenden Freitag stattfindenden Parlamentswahlen im Iran. Ali Ahani unterrichtete seinen Gesprächspartner über das große Interesse der Bevölkerung an den Wahlen, bezifferte die zu erwartende Wahlbeteilung mit bis
zu 60 % und wies besorgniserregende Darstellungen der Situation
im Iran, wie sie manche westliche Medien bringen, als falsch zurück.

Der Iran habe Jahrhunderte lang unter Diktaturen gelitten, führte Vizeaußenminister Ahani aus, es brauche daher seine Zeit, bis
sich die Demokratie im Iran - wie in vielen anderen Ländern auch
- institutionalisiere und einen festen Boden bekomme. "Wir sind
am Anfang dieses Weges, wir üben noch Demokratie und machen auch noch Fehler", sagte Ahani, "wenn aber ein Volk Demokratie und Freiheit genossen hat, kann diese Entwicklung nicht mehr zurückgeschraubt werden". Der demokratische Prozess schreite im Iran voran, berichtete Ahani, auch wenn sich das politische
System seines Landes vom europäischen unterscheide. Da politische Parteien im Iran nicht die zentrale Rolle spielen wie in Europa, werde die Kompetenz der für die Parlamentswahlen nominierten Kandidaten erstens vom Innenministerium und zweitens vom
Wächterrat geprüft. Dabei seien von 7.800 Personen 5.600 Kandidaten akzeptiert worden. Diese Praxis rufe Kritik hervor, räumte Ahani ein, es gehöre aber zur Demokratie, dass eine gültige Verfassung und bestehende Gesetze eingehalten werden, das sei im Iran der Fall. Er bedauere die diesbezügliche kritische Resolution des Europäischen Parlaments und er bedauere auch die Probleme, die daraus für die Bemühungen entstehen, die Kontakte zwischen dem iranischen Parlament und dem Europäischen Parlament enger zu knüpfen.

Präsident Fischer zeigte Verständnis für die Feststellung seines Gastes, ein demokratisches System müsse langsam, wie eine
Pflanze, wachsen und verwies dabei auf die Erfahrungen der europäischen Demokratien, die jeweils jahrhundertelange Entwicklungen durchlaufen haben. Auch in Österreich werde die
Zahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen begrenzt, auf 366
pro Liste, die Entscheidung darüber - und darin liege der Unterschied zum iranischen System - werde von den Parteien
autonom getroffen und nicht von einer zentralen Institution oder einem Gericht. Fischer prophezeite seinem Gast aber, dass, wenn
das demokratische System im Iran weiterwachse, es schon in ein
paar Jahren an einen Punkt kommen werde, an dem man den
derzeitigen Prozess der Kandidatenselektion verändern werde.
Diese Entscheidung werde der Iran aber selbst treffen, zeigte
sich Heinz Fischer überzeugt.

Der iranische Vizeaußenminister teilte diese Auffassung: "Je stärker der Baum der Demokratie im Iran wird, desto mehr wird er sich entwickeln". Es könne durchaus sein, dass künftig andere Verfassungsbestimmungen gelten werden, wie auch in vielen europäischen Ländern heute andere Wahlgesetze gelten als vor 50 Jahren. "Solange aber Verfassungen und Gesetze gelten, muss man
sie respektieren, auch das gehört zur Demokratie", sagte der iranische Vizeaußenminister Ali Ahani. (Schluss)

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